Nach der Aktion „Wirbelsturm" (Víchrica) in der vorigen Woche, bei der
die Nationale Kriminalagentur (NAKA) mehrere Personen aus dem Bereich
der Justiz festgenommen hatte, darunter eine ehemalige Vizevorsitzende
und einen Richter des Obersten Gerichts, ist nun am Donnerstagmorgen
(5.11.) die Aktion „Fegefeuer" (Očistec) abgelaufen: Elitepolizisten
haben ihre ehemaligen Chefs festgenommen – den früheren slowakischen
Polizeipräsidenten Tibor Gašpar sowie den ehemaligen Leiter der
Nationalen Kriminalagentur (NAKA), Peter Hraško. Zusammen mit weiteren
Personen werden sie mehrerer Straftaten beschuldigt, darunter auch der
Gründung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem werden ihnen Korruption
und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Eine Hausdurchsuchung wurde u. a. bei
dem ehemaligen Direktor der Finanzpolizei, Bernard Slobodník,
durchgeführt. Gerade er war unlängst bei der Sonderstaatsanwaltschaft
vorstellig geworden, weil er zur Korruptionsaufdeckung Insiderwissen
preisgeben wollte und auf eine Rolle als Kronzeuge abzielte. Der ehemalige
Polizeichef Gašpar, der 2018 auf öffentlichen Druck nach dem
Journalistenmord an Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová
aus dem Amt geschieden war, hatte am Mittwoch, also noch einen Tag vor
der Polizeiaktion „Fegefeuer" gegenüber den Medien gesagt: „Ich kann
Ihnen so viel sagen, dass ich eine Strafanzeige gegen Bernard Slobodník
und weitere Personen gestellt habe wegen des Versuches, meine Person zu
kriminalisieren."
Gašpar meinte, dass sein Fall mit einer größeren Causa zusammenhänge als es damals hinsichtlich der Überwachung von Journalisten durch die Polizei der Fall war. Unterdessen kommen nach und nach weitere Tatsachen ans Licht. So soll sich unter anderem der frühere Leiter des Kriminalamtes der Finanzverwaltung, Ľudovít Makó, ausführlich zu dem Schema eingelassen haben, nach dem die kriminellen Verbindungen abliefen - mit Erpressung, Korruption sowie der ungesetzlichen Überwachung von Oppositionspolitikern, darunter auch des heutigen Premiers Igor Matovič (OĽaNO).
Angeblich stehen insgesamt 14 Personen im Fadenkreuz der aktuellen Ermittlungen. Zahlreiche Politiker reagierten auf die aktuelle Entwicklung. So sagte Präsidentin Zuzana Čaputová, es sei offensichtlich, dass Polizei und Justiz einen Reinigungsprozess durchlaufen und niemand mehr unantastbar sei.
Der Ex-Premier und heutige Oppositionspolitiker Peter Pellegrini von der neuen Partei Hlas-SD hielt sich zugute, er sei es ja gewesen, der 2018 Gašpar zum Rücktritt bewegt habe. Darauf erwiderte vormalige langjährige Premierminister Robert Fico, der nach wie vor die Partei Smer-SD anführt: „Tibor Gašpar war meiner Meinung nach ein sehr guter Polizeipräsident, ein sehr guter! Es ist interessant, dass er meine Ex-Kollegen aus der Partei nicht gestört hat, als sie Parlamentsvorsitzende, Vizeregierungschefs oder Minister waren. Jetzt erst, wo es passt, wirft man ihn über Bord. Ich werde mich anderen gegenüber nicht so verhalten. Ich weiß nicht, was diese Leute in ihrer privaten Freizeit gemacht haben. Falls sie Fehler begangen haben, müssen sie bestraft werden."
Quelle: RTVS / TASR
