Die slowakische Regierung hat vor, die gesamte Bevölkerung mit den sogenannten Antigen-Tests auf Corona zu testen. Dies solle zwar freiwillig sein, allerdings müssten Test-Verweigerer in eine zehntägige Quarantäne. Premierminister Igor Matovič (OĽaNO) ist überzeugt, dass alle Aspekte des Vorhabens verfassungskonform sind, und begründete das Vorgehen der Regierung:„Hier treffen zwei Rechtsansprüche aufeinander: Das Recht der Verantwortungsbewussten und das Recht der Verantwortungslosen. Warum sollten wir nicht die Verantwortungsbewussten schützen...?"
Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽaNO) unterstützt die Maßnahmen, betonte allerdings, er sei kein Jurist. Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass ein solches Testen mit angedrohten Konsequenzen nicht wirklich freiwillig wäre und mit der Verfassung höchstwahrscheinlich nicht übereinstimme. So sieht das auch die Opposition. Nicht nur Smer-SD-Chef Robert Fico zeigte sich empört, sondern auch der in aktuellen Meinungsumfragen derzeit führende ehemalige Premier Peter Pellegrini (Hlas SD). Er betonte:„Freiwilligkeit kann nicht sanktioniert sein. Ganz zu schweigen davon, ob die Instrumente, die die Regierung anwenden will, also dass man sich ‚freiwillig' testen lässt, überhaupt in Übereinstimmung mit der Verfassung der Slowakischen Republik stehen."
Bereits an diesem Wochenende soll in den von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Landkreisen Dolný Kubín, Tvrdošín, Námestovo und Bardejov getestet werden. Die Regierung verpflichtete die Gemeinden, Räumlichkeiten und Hilfspersonal zu organisieren. Mehrere Bürgermeister beklagen eine mangelnde und widersprüchliche Kommunikation seitens der übergeordneten Behörden. Inzwischen räumte Premierminister Matovič ein, dass das Vorhaben womöglich aus organisatorischen Gründen abgesagt werden könnte. Nach der gestrigen Sitzung des Regierungskabinetts (21.10.) meinte er, dass entweder ein Lockdown das Land rettet oder irgendetwas anderes, was helfe, ihn abzuwenden.
Quelle: RTVS / TASR
