Das Sonderstrafgericht (STS) hat den Chef der ultrarechten ĽSNS Marian Kotleba zu einer Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Er soll Gruppierungen gefördert und unterstützt haben, die auf eine Unterdrückung grundlegender Menschenrechte abzielten. Angeklagt wurde der ĽSNS-Chef, nachdem er drei Spendenschecks im Wert von 1.488 Euro an arme Familien übergeben hat. Laut dem Staatsanwalt und den Aussagen mehrerer Experten vor Gericht werde der Zahl 1488 in rechtsextremen Kreisen symbolische Bedeutung zugeschrieben. Dabei stehe die Zahl „14" für die „fourteen words" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane und die Zahl „88" für den verbotenen Hitlergruß, der zweimal mit dem achten Buchstaben des Alphabets beginnt.
Darüber hinaus hat Kotleba die kontroversen Spendenschecks am 14. März 2017 übergeben, also genau an jenem Datum, an dem 1939 nach einer Direktive Hitlers der erste slowakische Staat gegründet wurde. Laut der Richterin habe Kotleba dafür sein Amt als damaliger Landeshauptmann der Selbstverwaltungsregion Banská Bystrica missbraucht.
Staatsanwalt Tomáš Honz hat bereits im Oktober 2019 Anklage gegen Kotleba erhoben, die nun am Montag (12.10.2020) zu einem Schuldspruch führte. Vor Gericht beteuerte der ĽSNS-Chef in einer mehrstündigen Aussage, er sei sich nicht bewusst, irgendein Verbrechen begangen zu haben. Nach dem Urteilsspruch legte Kotleba Berufung ein, weshalb erwartet wird, dass er das Urteil beim Obersten Gerichtshof anfechten wird.
In einer ersten Reaktion auf den Rechtsspruch erklärten die Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen, sie begrüßten die Verurteilung Kotlebas. Sie seien froh, dass man in der Slowakei beginne, Extremismus strafrechtlich zu verfolgen, und dies mit dem nötigen Nachdruck geschehe. Denn keine Demokratie sei immun gegen die Bedrohung Extremismus, und keine Gesellschaft oder Regierung könne diese Bedrohung mildern, ohne über klare Standards und Maßnahmen im Kampf dagegen zu verfügen, heißt es in der Stellungnahme. Und dies sei gerade in Anbetracht des wachsenden Rechtsextremismus und einer zunehmenden Radikalisierung in der Slowakei entscheidend.
Quelle: TASR
