Kuciak-Prozess: „In dubio pro reo“ für zwei der Angeklagten

Kuciak-Prozess: „In dubio pro reo“ für zwei der Angeklagten

Am Donnerstag (3.9.) hat das Sonderstrafgericht in der westslowakischen Stadt Pezinok das Urteil im Fall des Doppelmordes am Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová verkündet. Der mutmaßliche Auftraggeber Marian K. und die mutmaßliche Organisatorin Alena Zs. wurden aus Mangel an direkten Beweisen freigesprochen. Der Mittäter Tomáš S. wurde schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Investigativ-Journalist Ján Kuciak und dessen Verlobte Martina Kušnírová wurden am 21. Februar 2018 erschossen. Der Mord an den beiden jungen Menschen löste international Entsetzen und Empörung aus. In vielen Städten der Slowakei, aber auch in von Auslandsslowaken bewohnten Städten auf der ganzen Welt wurden Proteste abgehalten. Besonders in Bratislava kam es regelmäßig zu großen Kundgebungen. Die Massenproteste fanden im Rahmen der Initiative „Za slušné Slovensko - Für eine anständige Slowakei" statt und richteten sich gegen Korruption und Geschäftemacherei in der Politik und Justiz. Sie führten schließlich zum Rücktritt mehrerer hochrangiger Politiker, darunter auch des damaligen Regierungschefs Robert Fico (Smer-SD).

Anfangs wurde bei den Mordermittlungen eine Spur zur italienischen Mafia vermutet. Diese erwies sich jedoch nicht als ausschlaggebend. Etwa ein halbes Jahr nach dem Mord kam es zu ersten Verhaftungen. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen zeichnete sich ein ganzes Konstrukt von insgesamt fünf Personen ab, die den Auftragsmord gefordert, organisiert und durchgeführt haben sollen. Als vermutlicher Auftraggeber galt der Unternehmer und Millionär Marian K. Zwei der fünf Angeklagten gestanden die Tat und arbeiteten mit den Ermittlern zusammen. Dabei handelt es sich um den Todesschützen Miroslav M. und einen Mittelsmann Zoltán A. Beide erhielten bereits eine etwas mildere Strafe: 23 Jahre Freiheitsentzug für den Todesschützen, 15 für den Mittelsmann. Im Rahmen der Verhandlungen am Donnerstag wurde nun das Urteil über die drei Angeklagten gefällt, die nicht gestanden hatten. Tomáš S. wurde als direkt an der Ermordung beteiligter Mittäter zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Der mutmaßliche Auftraggeber Marian K. und die mutmaßliche Organisatorin Alena Zs. wurden mangels direkter Beweise freigesprochen. Die Angeklagten werden trotzdem nicht auf freien Fuß gesetzt, denn gegen Alena Zs. wird im Zusammenhang mit anderen Morden ermittelt, und Marian K. selbst ist wegen Finanzdelikten bereits zu 19 Jahren Haft verurteilt.

Den Freispruch im Mordfall begründete das Gericht nun damit, dass die Indizien und indirekten Beweise nicht eindeutig seien und man nicht habe beweisen können, dass Marian K. und Alena Zs. den Mord bestellt hatten.

Der zuständige Staatsanwalt hat bereits Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt. Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) äußerte, dass Gerichte objektiv und auf Grund von Fakten entscheiden müssten - sie könnten sich nicht danach richten, was die Leute für richtig halten würden. Die Angehörigen der Mordopfer verließen noch während der Verkündung des Urteils erschüttert den Gerichtsaal. Die Initiative „Für eine anständige Slowakei" hat sich zum Urteil bereits geäußert: Trotz der Verzweiflung, die viele spürten, sei es nun wichtig, einen kühlen Kopf zu behalten. Die Initiative stehe hinter den Familien der Opfer, bis der Fall aufgeklärt und alle Schuldigen bestraft seien. Außerdem rief sie dazu auf, der Ermordeten zu gedenken.

Quelle: TASR

Michael Thanei, Foto: TASR

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