Die Slowakei will im Zusammenhang mit den nicht freien und undemokratischen Präsidentschaftswahlen in Weißrussland einen Fonds für die Förderung der weißrussischen Bürgergesellschaft einrichten. Das Diplomatie-Ressort schlägt vor, dafür 250.000 Euro bereitzustellen. Die Regierung stimmte diesem Vorschlag am Mittwoch (2.9.) zu. Die Summe wird aus den Finanzmitteln gedeckt, die ursprünglich für die Hilfe für Italien bei der Coronavirus-Pandemie bestimmt worden waren. Dieser Schritt knüpft an die Stellungnahme des Parlaments vom 19.August an, mit der die Slowakei ihre Beunruhigung über die Unterdrückung der Bürger- und Menschenrechte in Weißrussland geäußert hat. Die Förderung für weißrussische Bürger soll mithilfe von Instrumenten der Entwicklungshilfe der Slowakischen Republik umgesetzt werden. Über konkrete Formen der Hilfe wird anhand der Entwicklung der Situation in Weißrussland und in enger Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Beteiligten entschieden. Als eine der Formen schlägt das Bildungsministerium Förderungen für weißrussische Studenten vor, die an staatlichen Hochschulen in der Slowakei studieren könnten.
Quelle: TASR
