Über die Zukunft Weißrusslands könnten nur dessen Bürger bestimmen, meinte Martin Klus (SaS), der Staatssekretär im slowakischen Außenministerium, nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch. Klus stellte fest: „Insbesondere die Überlegungen über einen militärischen Eingriff oder verschiedene Nachrichtenspiele, um das gegenwärtige totalitäre Regime zu schützen, sind für uns absolut inakzeptabel." Die EU-Spitzen würden das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahl in Belarus nicht anerkennen, weil diese weder frei noch fair gewesen sei. Die Legitimität des Staatschefs Alexander Lukaschenko sei untergraben, so der Staatssekretär der slowakischen Diplomatie. Die EU habe das weißrussische Regime zum Ende der Gewalt gegen die Demonstranten und die Freilassung der Festgenommenen aufgefordert. Laut Klus werde die EU zielgerichtete Sanktionen gegen Personen einführen, die für die Gewalt an Bürgern Weißrusslands Verantwortung tragen. Zugleich rufe sie dazu auf, die Präsidentschaftswahl zu wiederholen, und zwar im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen.
Gemäß der Position der slowakischen Regierung zur Lage in Weißrussland, werde sie in der EU Entscheidungen über zielgerichtete und restriktive Vorkehrungen unterstützen. Diese sollten sich gegen jene richten, die die Gewalt an den gegen Verletzung der Bürger- und Menschenrechte Protestierenden zu verantworten hätten. Die Slowakei werde sich für die Förderung der weißrussischen Zivilgesellschaft einsetzen und die internationale Gemeinschaft in ihren Bemühungen unterstützen, die Gewalteskalation in Weißrussland zu unterbinden. Premierminister Igor Matovič (OĽANO) bezeichnete die Lage in Belarus als außerordentlich ernst. „Sollte ich einen Vergleich mit der Geschichte der Tschechoslowakei ziehen, würde ich sagen: Es wird im Grunde darüber entschieden, ob Weißrussland das Jahr 1968 oder 1989 erleben wird. Wir glauben fest an einen demokratischen Prozess ohne weitere Opfer, der zur Erfüllung der demokratischen Vision von Belarus führt, über die auch in der weißrussischen Verfassung viel geschrieben wird."
Geht es nach dem Chef der Oppositionspartei Smer-SD, Robert Fico, sollte sich die Slowakei durch eine einseitige Unterstützung der politischen Opposition nicht in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einmischen. Man solle den Weißrussen selbst die Entscheidung darüber überlassen, was sie sich wünschten. Wie Fico erinnerte, habe er die Gewalt gegen die Protestierenden in Belarus bereits verurteilt. Internationale Sanktionen würden laut ihm die Situation nicht lösen, weil sie nur Menschen das Leben vergällten und die Spannung erhöhten. Man müsse einen normalen politischen Dialog mit Belarus führen, ist Fico überzeugt.
Jungen Leuten, die in Weißrussland wegen ihrer Ansichten in Schwierigkeiten geraten sind, will das slowakische Außenministerium mit Stipendien für ein Studium in der Slowakei helfen. Die zwei größten Hochschulen im Land - die Comenius-Universität und die Slowakische Technische Universität - erklärten sich bereit, darin mit dem Ressort zu kooperieren.
Quelle: TASR
