Die Milliarden, die die Slowakei nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bekommen werde, würden nicht auf dem Silbertablett serviert. Dies meint Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS). Die Gelder seien an viele Aufgaben und Regeln gebunden. Laut seinem Ressort sollte der Wiederaufbauplan, den das Kabinett bis 15. Oktober ausarbeiten muss, nur große, landesweite Projekte umfassen. Ein Beispiel dafür nennt der Experte für EU-Fonds, Ján Rudolf: „Die Europäische Kommission wirft der Slowakei ein zu geringes Maß an Mülltrennung und Recycling vor. So sagt man sich im Land: Lasst uns Milliarden Euro in die Wiederverwertung von Abfall investieren. In jeder Ortschaft, in jeder Stadt der Slowakei werden die gleichen Tonnen für Plastik, Papier, Glas und Restmüll stehen. In jeder Region wird man eine neue Recycling-Anlage errichten. Man wird natürlich all das, was heute bei der Wiederverwertung von Abfall gut funktioniert, aufrechterhalten beziehungsweise daran anknüpfen."
Geld erfordere laut Richard Sulík die Straßen- und Bahninfrastruktur sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft oder die Reform der Abgaben und Sozialleistungen könnten ebenfalls aus dem Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden. Wie der Minister zugab, wäre auch der Bau von Mietwohnungen möglich, jedoch unter vernünftigen Voraussetzungen. Er erläuterte: „Wenn wir sagen, dass Beamte entscheiden werden, fördern wir damit die Korruption. Der Teufel versteckt sich im Detail."
Wie Sulík weiter sagte, werde jedes Ressort seine Projekte in einem zentralen Register anmelden. Eine Abteilung des Finanzministeriums wird sie voraussichtlich begutachten und die Entscheidung wird man bei der Regierungssitzung treffen: „Dann sehen wir uns an, welche Projekte am vorteilhaftesten sind und wer sie realisieren wird."
Vernünftig sei, zunächst das Geld zu nutzen, das zur Verfügung stehe, meint Sulík. In der Programmperiode, die dieses Jahr zu Ende geht, kann die Slowakei noch auf fast zehn Milliarden Euro zugreifen.
Wie Ján Rudolf bezifferte, werde die Slowakei zwei EU-Finanzpakete erhalten. In der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 seien 18,6 Milliarden Euro verfügbar und aus dem Wiederaufbaufonds würden 7,5 Milliarden Euro ins Land fließen.
Quelle: TASR
