Das Kabinett hat ein Hilfspaket für Menschen in Höhe von rund 500 Millionen Euro vorgestellt. Ab nächstem Jahr sollen zum Beispiel werdende Mütter ab dem vierten Schwangerschaftsmonat eine Beihilfe von monatlich 200 Euro bekommen. Kinder, Schüler, Studenten, Rentner und Schwerbehinderte werden kostenlos Busse, Züge und lokale Stadtverkehrsmittel nutzen können. Die Regierung rechnet auch mit der dreizehnten Rente, die jedoch noch modifiziert wird. Laut Premier Igor Matovič (OĽaNO) erfülle damit das Kabinett seine Versprechen: „Wir erleben sehr schwierige Zeiten. Niemand von uns hat vor der Parlamentswahl erwartet, dass die Slowakei im Grunde gleich nach der Wahl in die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg stürzt. Trotzdem wollen wir eine helfende Hand jenen Menschen reichen, die am meisten gefährdet sind."
Die Ministerin für Investitionen, Regionalentwicklung und Digitales Veronika Remišová (Za ľudí) sei froh, dass alle Bevölkerungsgruppen unterstützt würden: „Wir fördern Senioren, gehandicapte Menschen, Mütter sowie Familien mit Kindern, die ein Pfeiler unserer Gesellschaft sind."
Parlamentspräsident Boris Kollár (Sme rodina) wies darauf hin, dass nun einer der Hauptpunkte seines Parteiprogramms erfüllt werde, und zwar die Aufhebung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln: „In der Vergangenheit haben mich sehr viele Rentner angeschrieben: ,Herr Kollár, ich habe eine lumpige Pension. Wenn ich alle Gebühren bezahle, bleiben mir 50 bis 60 Euro übrig. Ich muss entscheiden, ob ich dieses Geld fürs Essen oder für Medikamente ausgebe. Ich wähle, ob ich an Hunger oder an einer Erkrankung sterben werde.´ Diesen gordischen Knoten haben wir jetzt mit der ganzen Regierung durchschlagen."
Finanzminister Eduard Heger (OĽaNO) stuft das Sozialpaket als eine massive und verantwortungsvolle Hilfe für Menschen ein: „Man muss nicht sparen, sondern das Geld der Bürger effizient anwenden. Und dies ist der Fall. Vielleicht fragt man sich, wie wir das finanzieren werden. Diese Regierung greift dafür in die eigene Tasche. Sie wird an sich selbst sparen, um den Menschen geben zu können."
Wie Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) erklärte, werde man die Gehaltskosten an Ministerien und anderen Behörden sowie die Ausgaben für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen um zehn Prozent reduzieren.
Die oppositionellen, parteilosen Abgeordneten Richard Raši, Erik Tomáš und Ján Ferenčák kritisierten das Sozialpaket des Kabinetts. Sie deuten dieses nicht als eine Erfüllung der Wahlversprechen, sondern als eine Lüge. Die Regierung habe heute die dreizehnte Rente abgeschafft, meinte Erik Tomáš. Wie Richard Raši bemerkte, würden die Zuzahlungen von Arzneimitteln nicht aufgehoben werden. Die Vorhaben der Regierung seien laut ihm ein Marketingzug.
Quelle: TASR
