Der Wiederaufbaufonds der Europäischen Kommission, also die Gelder für die Umsetzung von Reformen, ist eine große Gelegenheit für die Slowakei. Dies meinte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová nach einem Treffen mit der Vizepremierministerin für Digitales und Investitionen Veronika Remišová (Za ľudí) am Donnerstag. Das Thema der Gespräche war auch die Einführung von Informationstechnologien in der Gesellschaft, die laut der Präsidentin bisher nicht optimal verlaufe. Auch dabei könnten die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds behilflich sein.
Man sollte sich auf solche Reformen und Investitionen konzentrieren, die vor allem den nächsten Generationen dienen werden. Zu diesen Bereichen gehören zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Schulwesen, Soziales oder Umwelt.
Aus dem Fonds sollte die Slowakei über sieben Milliarden Euro erhalten. Wie die Präsidentin betonte, sei es jetzt wichtig, dass der Staat diese Mittel nicht nur gewinne, sondern auch effektiv nutze.
Wichtig ist die Fähigkeit des Staats, diese Finanzmittel in die Implementierung der Projekte umzusetzen. Auch angesichts der relativ kurzen Zeit für die Allokation ist das Management dieser Prozesse von großer Bedeutung. Daher wird erwägt, auch externe Manager miteinzubeziehen. Diese könnten in einem Nationalen Reformteam arbeiten, das zu diesem Zweck errichten werden könnte.
Remišová stimme mit der Präsidentin darin überein, dass die Hilfe der Europäischen Kommission zum Nutzen der künftigen Generationen eingesetzt werden sollte. Denn schließlich seien sie es, die diese Gelder tilgen würden.
Es ist unsere Priorität, in die Dienstleistungen für die Bürger zu investieren. Wir müssen die Bürokratie deutlich abbauen, die Nutzung der EU-Fonds beschleunigen, aber vor allem die EU-Gelder für sinnvolle Zwecke nutzen.
Remišová machte auch auf die Bedeutung der Informationstechnologien aufmerksam. Ihr zufolge sollen sie den Bürgern den Kontakt mit dem Staat vereinfachen und ihnen so das Leben erleichtern.
Quelle: TASR
