Das Amt für öffentliches Gesundheitswesen will das aktuelle Thema des Sonntags als des Tages, der in Geschäften für Reinigungszwecke vorgesehen ist, diskutieren. Wie die Amtssprecherin Daša Račková informierte, wolle man eine Lösung finden, bei der die Bedingungen für eine gründliche und häufigere Reinigung der Geschäfte eingehalten werden. Laut Račková überwachen und bewerten die Vertreter des Amtes und Mitglieder des Expertenrates regelmäßig die epidemiologische Situation und evaluieren aufgrund derer Entwicklung und des aktuellen Kenntnisstandes die gültigen Maßnahmen. An die Lockerung der Maßnahmen werde nur schrittweise herangetreten, da jede einzelne Lockerung in der aktuellen Situation ein gewisses Risiko berge. Aus diesem Grund sei zur Überwachung der Auswirkungen und Folgen der Lockerung von Maßnahmen ein zeitlicher Abstand erforderlich.
Präsidentin Zuzana Čaputová sagte am Dienstag, dass sie die Beschränkung des Sonntagsverkaufs aufgrund eines Reinigungstages nicht für angemessen und gerechtfertigt halte. Ihre Stellungnahme erklärt der Sprecher der Präsidentin, Martin Strižinec, wie folgt:
„Nach der Aufhebung des Notstands muss nach Ansicht der Präsidentin erneut geprüft werden, inwieweit die gültigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen ihr Ziel - den Schutz der Gesundheit der Bürger - noch erfüllen. Eine solche Maßnahme muss angemessen und gerechtfertigt sein. Die Beschränkung des Sonntagsverkaufs aufgrund des Reinigungstages hält jedoch die Präsidentin weder für angemessen, noch für gerechtfertigt. Diese Maßnahme sollte entweder auf freiwilliger Basis beruhen oder sich auf ein Gesetz stützen, über das im Parlament Einigkeit besteht. Das Staatsoberhaupt ist der Meinung, dass die Händler jederzeit eine hygienische Reinigung vornehmen können."
Die Beschränkungen werden auch von den Koalitionsabgeordneten Ondrej Dostál, Radovan Kazda (beide SaS) und Ján Benčík (Za ľudí) kritisiert. Sie forderten den Chefhygieniker der Slowakischen Republik, Ján Mikas, auf, das Verbot des Sonntagsverkaufs wieder aufzuheben. Sie machten dabei auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Maßnahme des Amtes für öffentliches Gesundheitswesen (ÚVZ) aufmerksam, die das Verbot für den Einzelhandelsverkauf am Sonntag durchgesetzt hat. Die Entscheidung, dass der Reinigungstag gerade am Sonntag sein soll, wird von den Abgeordneten als politischer Grund angesehen.
Epidemiologen führten an, dass sie es in der gegenwärtigen Situation für eine akzeptable Lösung hielten, als Tag für Reinigungszwecke den Sonntag festzulegen. Nach Angaben des Amtes erfordere der gesamte Prozess der hygienischen Reinigung einen professionellen Ansatz und ausreichend Zeit, was an normalen Arbeitstagen nicht gewährleistet werden könne.
Quelle: TASR
