Die Nationale Kriminalagentur (NAKA) hat die Nationale Agentur für Netz- und elektronische Dienstleistungen (NASES) unter die Lupe genommen. Bei einem Einsatz am Dienstag nahm sie vier Personen fest. Laut der stellvertretenden Regierungschefin für Investitionen und Digitales Veronika Remišová (Za ľudí) hänge der Polizeieinsatz mit dem Verdacht auf eine Gefährdung der strategischen Sicherheit und Interessen des Staates zusammen. Begonnen habe dies während der vorherigen Regierung, so Remišová.
Man müsse den Abschluss der Ermittlungen abwarten, meint der Leiter des Slowakischen Informationsdienstes (SIS) Vladimír Pčolinský.
„Nach den verfügbaren Informationen wurden gewisse Einrichtungen sichergestellt, sagen wir mal optische Leser, obwohl diese Benennung vielleicht nicht korrekt ist. Sie sollten einem Zweck dienen. Sie hätten das Regierungsnetz Govnet vor Cyberangriffen, eventuell vor Viren schützen können. Theoretisch hätten sie jedoch auch zur Aufzeichnung der Kommunikation dienen können. Ich nehme an, dass man die Einrichtungen nicht ohne Zustimmung der offiziellen staatlichen Autoritäten installieren durfte. Wenn sie die Aufgabe erfüllt haben, für die sie offiziell zugelassen waren, ist all dies meiner Meinung nach ein Sturm im Wasserglas. Falls sie jedoch zu etwas völlig anderem genutzt wurden, könnte es zu einer schwerwiegenden Verletzung des Strafgesetzes gekommen sein."
Wofür diese Einrichtungen verwendet wurden, müssen laut Pčolinský Experten sagen. Der Chef des Geheimdienstes meint nicht, dass es sich hierbei um einen Angriff handele. Er sieht dahinter eher einen seltsamen Zugang zur inneren Sicherheit im Land.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Kontrolle des Slowakischen Informationsdienstes, Erik Tomáš (Smer-SD) hält die Überlegungen über einen möglichen Missbrauch, Abhören und Verfolgung des Staatsnetzes für voreilig.
„Wenn die Nationale Kriminalagentur Ermittlungen eingeleitet hat, muss man das respektieren. Ich glaube fest daran, dass sie einen klaren Abschluss mit sich bringen, ob diese Einrichtungen missbraucht wurden oder nicht."
Auch der ehemalige stellvertretende Regierungsvorsitzende für Investitionen und Digitales, Richard Raši (Smer-SD) meint, man müsse die Ergebnisse der Nationalen Kriminalagentur abwarten. Er wäre beunruhigt, wenn ohne Zustimmung oder Erlaubnis ins System Govnet eingegriffen worden wäre. Laut ihm würde das bedeuten, dass jemand an Informationen über die vorherige Regierung gelangen wollte.
Wie Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) sagte, deute der Polizeieinsatz darauf, dass eine Überprüfung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung angebracht wäre.
Quelle: TASR
