Prozess gegen rechtsextremen Politiker wird fortgesetzt

Prozess gegen rechtsextremen Politiker wird fortgesetzt

Genau vor 71 Jahren erschien der Roman mit dem Titel „1984" aus der Feder des englischen Schriftstellers George Orwell. Die Handlung schildert eine Gesellschaft, die unter totale Kontrolle gerät und in der die menschliche Individualität als Straftat behandelt wird. Mit dem Titel dieses Romans war vor zehn Tagen der Mund-Nase-Schutz des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Oppositionspartei ĽSNS Marian Kotleba und seiner Unterstützer beschriftet. Diese Woche wird Kotleba erneut vor dem Sonderstrafgericht in Pezinok aussagen müssen. Er selbst beklagt jedoch, die Meinungsfreiheit sei verletzt: „Ich sehe mich nicht wie eine Person aus dem Roman, ich sehe hier leider einige Parallelen mit der heutigen Gesellschaft."

Vor dem Sonderstrafgericht wird der Anführer der ĽSNS die Anschuldigung der Verbreitung neonazistischer Ansichten und Äußerungen widerlegen müssen. Kotleba wird vorgeworfen, vor drei Jahren mehreren Familien eine Spende in Höhe der in rechten Kreisen als symbolisch geltenden Zahl von 1488 Euro übergeben zu haben. Die 14 steht demnach für die sogenannten „Vierzehn Worte", einen verbreiteten Glaubenssatz weißer Neonazis und Rassisten in den USA. Die 88 rekurriert auf den achten Buchstaben im Alphabet - das H - und somit auf „Heil Hitler". Weltweit sind sich Experten hinsichtlich der Bedeutung dieser Zahlen einig und halten es für ausgeschlossen, dass die angeführte Summe auf den Zahlscheinen zufällig erschien. Matej Medvecký, Experte für politischen Extremismus in der Slowakei: „Die Zahl wird sehr häufig verwendet und für Rechtsextremisten ist sie von besonderer Bedeutung. Sehr oft machen sie von ihr Gebrauch in den Internet-Foren, auf Plakaten oder bei anderen Gelegenheiten."

Es ist dabei nicht der erste Experte, der die Summe auf den Zahlscheinen mit der neuerlichen Verbreitung des nationalsozialistischen Gedankenguts in Verbindung bringt. Dem angeklagten Vorsitzenden der rechtsextremistischen Oppositionspartei ĽSNS und den Menschen in seinem Umfeld wurde in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, durch ihre Äußerungen und Handlungen die Ideologie des Dritten Reiches wiederaufzunehmen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Die kontroversen Spendenurkunden mit der Nazi-Zahlensymbolik kommentierte Kotleba mit den Worten, man wolle ihn wegen seiner für andere geleisteten Hilfe zum Schweigen bringen, und meinte, er werde wegen seiner Wohltätigkeit angeklagt. Staatsanwalt Tomáš Honz gab an, dass der laufende Gerichtsprozess sehr stark auf der Beweisaufnahme durch die Sachverständigen basiert. Vor Gericht werden am Dienstag sowohl mehrere Gutachter als auch Mitglieder der betroffenen Familien aussagen.

Quelle: RTVS

Elena Seeber, Foto: TASR

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