Die EU macht einen Fehler, wenn sie die Wirtschaftsprobleme der Ukraine auf ihre Schultern lädt. Dies meint der slowakische Premier Robert Fico. Die Ukraine solle laut ihm zuerst Ordnung in eigenem Land machen und erst dann Finanzhilfe aus dem Ausland erwarten.
„Kiew verlässt sich darauf, dass sie Kredite von der EU erhalten und sie dann nicht tilgen müssen – ähnlich wie sie es bei Russland gemacht haben“, sagte der Premier vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Zugleich führte er an, dass aus dem slowakischen Staatshaushalt kein Geld in die Ukraine fließen wird. Im Zusammenhang mit der starken internationalen Kritik Russlands und drohenden Sanktionen gegen das Land wies er auf den Fall Kosovo hin, wo laut ihm das internationale Recht ebenso verletzt wurde. Hinsichtlich einer möglichen Unterbrechung der Lieferungen von Rohstoffen aus Russland fügte Fico hinzu: „Die Wirtschaftsinteressen der Slowakei sind für mich am wichtigsten“. Ihm zufolge könne die Slowakei „sinnlose“ Sanktionen gegen die Russische Föderation nicht unterstützen, da dies ihre Wirtschaft ernsthaft schädigen könnte.
Vor harten Wirtschaftssanktionen warnen auch einige Chefs von großen deutschen Firmen. Der Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Bank Deutsche Bank Jürgen Fitschen führte an: „Es besteht das Risiko, dass beide Seiten ihre Sanktionen steigern werden, was zur Zerstörung der lange aufgebauten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen führen kann.“ Zu einer zurückhaltenden Einstellung forderte auch der Generaldirektor der Deutschen Bahn Rüdiger Grube auf. Ihm zufolge müsse man alle möglichen diplomatischen Schritte einleiten, um die Spannungen zu mildern. Bisher ist nicht klar, ob und wann die westlichen Länder Sanktionen über Russland verhängen. Laut der Agentur Reuters sei die EU zwar auf alle Eventualitäten vorbereitet, die Sanktionen hätten jedoch nicht Priorität. Im Gegenteil: Brüssel wolle Moskau überzeugen, bei der Krise in der Ukraine nachzugeben.
Quelle: SITA
