Vertreter der in der Slowakei produzierenden Automobilhersteller, der Industrie- und Handelskammer, des Unternehmerklubs 500, des Vereins der Automotive-Industrie, der Assoziation der Industrieverbände und der Erdölraffinerie Slovnaft sind mit dem scheidenden Premier Peter Pellegrini sowie Mitgliedern seiner Regierung und des Zentralen Krisenstabes zusammengetroffen. Thema waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Wirtschaftsvertreter gehen mit Blick auf die kommende Regierung in ihren Analysen und Forderungen jedoch um Einiges weiter. Sie fordern generell eine deutliche Entbürokratisierung, bessere Vorhersehbarkeit und einfachere Investitionsmöglichkeiten. Von der zukünftigen Regierung erwarten sie systemische Änderungen, damit das Land konkurrenzfähig bleibt. Momentan gehört die Steuer- und Abgabenbelastung zu den höchsten innerhalb der OECD wie auch der EU. Tibor Gregor vom Klub 500 präzisiert: „Es müssten Absetzbarkeit und Abschreibungen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlage verbessert werden. Es existieren mehrere Modelle, die die Regierung zugunsten der Unternehmer umsetzen könnte, um sie zu neuen Investitionen zu motivieren."
Auch wenn in den letzten Jahren einige Behördenschritte vereinfacht und auf elektronische Abwicklung umgestellt wurden, sehen sich die Unternehmer nach wie vor von zu viel Papier und doppelten bürokratischen Aufgaben geplagt. Zudem sollte die neue Regierung auch die Meinungen der Experten in Betracht ziehen und keine Gesetze ohne eine vorherige Beteiligung von Fachleuten und Betroffenen zulassen. Andrej Lasz, Generalsekretär der Assoziation der Industrieverbände betont: „In erster Linie ist es erforderlich, die Vorhersehbarkeit der Gesetzgebung zu steigern, damit für ein Jahr immer nur eine Regelung gilt. Die neue Regierung sollte zudem sofort über den Mindestlohn diskutieren, denn dieser wurde von der alten Regierung auf 60 Prozent des Durchschnittlohns eingestellt, was weltweit keine standardgemäße Lösung darstellt."
Im EU-Durchschnitt liegt der Mindestlohn aktuell bei ca. 51 Prozent, in Deutschland ist das Niveau mit 46 Prozent noch etwas niedriger.
Noch gibt es in der Slowakei keine neuen Ressortchefs für Wirtschaft, Finanzen oder Verkehr und die konkrete wirtschaftliche Ausrichtung der künftigen Regierung ist noch nicht klar. Vertreter der möglichen neuen Regierungskoalition aus OĽaNO, Sme rodina, SaS und Za ľudí haben sich jedoch bereits mit Wirtschaftsexperten getroffen, um über umstrittene Pläne der Partei Sme rodina zum Bau von preiswerten Mietwohnungen oder zu Staatsbetrieben wie der Eisenbahngesellschaft zu beraten. Deren Auskoppelung aus dem Staatshaushalt würde die Schuldenbremse teilweise außer Kraft setzen, wozu die drei anderen Parteien bislang nicht bereit sind.
Quelle: TASR, RTVS, WSI
