Regierungsbildung mit ersten Kontroversen um „Sme rodina“

Regierungsbildung mit ersten Kontroversen um „Sme rodina“

Nach der Parlamentswahl vom Samstag (29.02.2020) haben die ersten Sondierungsgespräche begonnen. Der Wahlsieger Igor Matovič von OĽaNO traf sich bereits mit allen potenziellen Koalitionspartnern. Ausgeschlossen blieben wie erwartet nur die bisherige Regierungspartei Smer-SD und die rechtsextreme Kotlebovci-ĽSNS. Matovič strebt im Nationalrat die sogenannte Verfassungsmehrheit an, also drei Fünftel aller 150 Sitze. Gerechnet wird deshalb auch mit der Beteiligung von Sme Rodina, geführt von dem Unternehmer Boris Kollár. Sein Einzug ins Parlament wurde noch vor vier Jahren zu einer der größten Überraschungen der Parlamentswahl 2016. Doch nun, 2020, nicht mehr, denn es war auch laut den Vorwahlumfragen zu erwarten. Am Samstag ging Sme Rodina mit mehr als 8 Prozent der Stimmen als die drittstärkste Partei aus der Wahl hervor. Der Slogan seiner Wahlkampagne lautete „Ich denke mit dem Herzen." Boris Kollár: Ich bin sehr froh, dass schon so viele Leute verstanden haben, dass eine wirkliche Veränderung nur dann kommen kann, wenn wir die Menschen mit dem Herzen wahrnehmen. Und nicht über den Geldbeutel und auch nicht technokratisch über eine Excel-Tabelle, denn für eine solche Sichtweise müssen die Ärmsten bezahlen."

Mittlerweile hat Kollár das Interesse seiner Bewegung für den Posten des Umweltministers in der künftigen Regierung signalisiert. Das hat bereits eine scharfe Reaktion des Naturschutzverbandes My sme les - Wir sind der Wald hervorgerufen. Der Verband appelliert an Igor Matovič und Präsidentin Zuzana Čaputová, dies nicht zuzulassen. Der Umweltexperte von Sme Rodina, Ján Mizerák, habe in der Vergangenheit als Generaldirektor des Staatlichen Naturschutzes kontroverse Maßnahmen vorgeschlagen, wie etwa den Abschuss der Hälfe der Bärenpopulation oder den Holzabbau in den unter Naturschutz stehenden Tälern Tichá und Kôprová dolina. Sme Rodina hat diese Einwände zurückgewiesen. Es handle sich um falsche und irreführende Informationen. Die Meinungen von Matovič und Čaputová hierzu sind noch nicht bekannt. Doch eines steht bereits fest: Sme Rodina könnte in den Koalitionsverhandlungen noch „eine teure Braut" werden, wie es Kollár selbst formulierte.

Quelle: TASR, Denník N


Soňa Tereková, Foto: TASR

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