In der Wahlzentrale der Einfachen Menschen und unabhängigen Persönlichkeiten, kurz OĽaNO, ging es in der Nacht zum Sonntag fröhlich zu. Bereits die Prognosen deuteten an, dass die Partei über 25 Prozent der Wählerstimmen bekommt. Noch im November hatte sie laut Meinungsumfragen eine Unterstützung von fünf Prozent. Am Sonntag stand dann fest, dass die OĽaNO in der Tat das Fünffache davon erreichte. Parteichef Igor Matovič:
"Die Menschen waren sich im Finale offensichtlich darüber bewusst, was die Slowakei am meisten bedrängt: Wir müssen die Mafia, Korruption loswerden und endlich sicherstellen, dass wir alle vor der Justiz gleich sind, dass das Gesetz für alle gleich gilt. Die Menschen haben dabei wohl bedacht, wer Taten vollbracht hat und wer nur Worte."
Matovič hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Er punktete vor allem mit einem Video aus Cannes, in dem er an die Villa eines ehemaligen sozialdemokratischen Finanzministers ein Schild mit der Aufschrift "Eigentum der Slowakischen Republik" montierte. Igor Matovič habe bestimmte Instrumente des Populismus genutzt, indem er sich gegen die oberen Zehntausend abgegrenzt habe, meint der Analytiker der Forschungsagentur Median.sk, Michal Mislovič.
"Gleichzeitig ist er in die Rolle eines Verteidigers des Volkes geschlüpft, dem gegenüber er behauptet hat: ,Ich bin einer von euch. Ich erfülle das, was ihr wollt und wir bringen es gemeinsam fertig.´ Dies war das grundsätzliche Thema, das Igor Matovič und OĽaNO verstanden und dann weiter damit gearbeitet haben."
Der 46-jährige Matovič erhielt auch die meisten Vorzugsstimmen bei den Wahlen. Auf dem Wahlzettel markiert von über 498.700 Menschen rückte er vom letzten Platz der Kandidatenliste ganz nach oben. Auf ihn folgte Premier Peter Pellegrini mit rund 85.200 Vorzugsstimmen weniger. Seine sozialdemokratische Smer-SD landete bei über 18 Prozent. "Wir haben verloren", gab Parteichef Robert Fico zu. Ihm zufolge habe seine Smer-SD nun die Ambition, stark in der Opposition zu sein. In die Opposition geht wahrscheinlich auch die Volkspartei Unsere Slowakei ĽSNS, mit der Igor Matovič nicht koalieren will. Die Rechtsextremen erzielten mit knapp 8 Prozent ein ähnliches Ergebnis wie vor vier Jahren.
Als eine der größten Überraschungen der Parlamentswahlen erachten Experten das schlechte Abschneiden der bürgerlich-liberalen Koalition PS/Spolu. Ihr fehlten letztlich nur 0,04 Prozent zum Einzug in den Nationalrat über die für Parteikoalitionen notwendige Sieben-Prozent-Hürde. Damit teilen sie das gleiche Schicksal wie die bisherigen Koalitionspartner der SMER-SD, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die ungarisch-slowakische Partei Most-Híd, für die eine Fünf-Prozent-Hürde galt. Welche Risiken dies mit sich bringt, sagt Politikwissenschaftler Jozef Lenč von der Universität der Heiligen Kyrill und Method in Trnava:
"Das Parlament wird, könnte man sagen, aus Sicht der Ideen und vielleicht auch des Programms gleich denken. Es werden dort politische Subjekte fehlen, die die Themen eröffnen würden, die man gerade im 21. Jahrhundert erwartet. Das betrifft vor allem die Umweltthemen. Obwohl dem vielleicht Igor Matovič widersprechen würde, da einige Namen auf seiner Kandidatenliste stehen, die sich damit befassen. Auf jeden Fall ist es aber ein Problem, dass die Stimme der Minderheiten im künftigen Parlament nicht vertreten sein wird."
Matovič will eine Regierung zusammenstellen, die eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat hat. Deshalb bevorzuge er eine Vierer- statt einer Dreier-Koalition, sagte er am Sonntag. Der Wahlsieger erwarte im Kabinett allerdings keine Konflikte aufgrund kultureller oder ethischer Themen. Er erinnert an sein öffentliches Versprechen vom September: Keine registrierten Partnerschaften und Kinderadoptionen durch Homosexuelle, die Aufrechterhaltung von Sozialprivilegien, keine Lockerung der Drogenpolitik und eine unveränderte Haltung in Bezug auf illegale Migration.
Quelle: RTVS, TASR
