Neun Jahre sind seit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vergangen, aber die Slowakei hat sie immer noch nicht ratifiziert. Auf Vorschlag der Slowakischen Nationalpartei (SNS) hatte der Nationalrat im März 2019 die Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens über die Bekämpfung von Gewalt an Frauen abgelehnt. Gegen das Übereinkommen stimmten damals vor allem die Abgeordneten der Regierungsparteien Smer-SD und SNS zusammen mit der rechtsextremen ĽSNS sowie der Partei Sme Rodina. Das Dokument und der formelle Umgang in der Slowakei damit ist mittlerweile auch zum Thema der politischen Auseinandersetzungen im derzeitigen Wahlkampf geworden. Außenminister Miroslav Lajčák meinte dazu, dass das Parlament und die Regierung nicht über den Text verhandelt hätten, sondern das Parlament lediglich ein politisches Statement abgegeben und somit nicht über den eigentlichen Beitritt abgestimmt habe. Der Oppositionsabgeordnete Miroslav Beblavý (PS-Spolu) kritisiert, dass die Regierung es nicht richtig ins Parlament eingebracht habe. Dies sagte er in der RTVS-Fernsehdiskussion „5 Minuten vor 12" am Sonntag (09.02.2020): „Das ist ein Abbild der Unfähigkeit und ein Fehler der Regierung und des Parlaments. Wenn sie die Konvention ablehnen wollten, sollten sie es auch ins Parlament schicken mit der Empfehlung, sie abzulehnen! Hätte das Parlament die Ablehnung beschlossen, hätte die Präsidentin auch adäquat gehandelt."
Beblavý verwies auf Statistiken, wonach jede vierte Frau misshandelt werde und 85 % der Opfer Angst haben, so etwas anzuzeigen. Ferner betonte er, dass die Regierungskoalition vier Jahre Zeit hatte, etwas gegen die Gewalt an Frauen zu unternehmen. Hierzulande wurden in den letzten zwei Jahren 16 Frauen von ihren Partnern getötet. Stattdessen hätten, so Beblavý, die Slowakische Nationalpartei, die sozialdemokratische Smer-SD und die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei zusammen mit einigen Vertretern der Kirche daraus ein Wahlthema nach dem Motto „Stoppt das Übel von Istanbul" gemacht, mit dem sie sowohl LGBTI- als auch islamfeindliche Ressentiments bedienen würden.
Der Parlamentsvorsitzende und Chef der Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko hingegen sieht Widersprüche zwischen den Formulierungen des Abkommens und der slowakischen Verfassung. Für den heutigen Montag berief Andrej Danko ein Treffen der Träger der drei höchsten Staatsämter, also mit Premierminister Peter Pellegrini und Präsidentin Zuzana Čaputová, ein. Dabei steht die Forderung im Raum, die Präsidentin solle den europäischen Institutionen den Unwillen der slowakischen Seite mitteilen. Čaputová ließ sich allerdings von renommierten Verfassungsrechtsexperten beraten, wonach sie derzeit nichts unternehmen müsse. Parlamentschef Danko sagte dazu bei RTVS - auch an die Adresse des Oppositionsvertreters gerichtet: „Es kam dazu, dass eine junge, unerfahrene Frau Präsidentin der Slowakischen Republik wurde, die Euren Interessen dient und liberale Werte darstellt."
Andrej Danko ist mit 45 Jahren knapp ein Jahr jünger als die Präsidentin. Laut der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Focus wird Čaputová mit 58 % als vertrauenswürdigste Politikerin angesehen. Den achten Platz mit 22 Prozent teilen sich Miroslav Beblavý, Andrej Danko sowie der rechtsextreme Marian Kotleba.
Quelle: RTVS, SME
