Der slowakische Premier Peter Pellegrini respektiere die Position Österreichs zur Nutzung der Kernenergie. Gleichzeitig erinnert er, dass die EU-Länder das Recht auf eigenen Energiemix und technologische Neutralität haben sollten und dieses auch respektiert werden solle. Pellegrini erklärte dies am Donnerstag nach dem Treffen der Regierungschefs der vier Visegrád-Länder und Österreichs in Prag.
„Ich möchte nicht nur dem Herrn Kanzler, sondern auch allen Bürgern Österreichs versichern, dass der Fertigbau des Atomkraftwerks Mochovce im Sinne aller nationalen und internationalen Vorschriften verläuft. Die Sicherheit der ganzen Atomeinrichtung wird in maximalem Ausmaß erhöht. Meine Pflicht als Regierungsvorsitzender ist es, auch die Sicherheit der slowakischen Bürger und aller, die in der Slowakei leben, zu gewährleisten."
Der tschechische Regierungsvorsitzende Andrej Babiš betonte, dass die EU nicht nur über den Klimawandel sprechen sollte, sondern auch über die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie und den Binnenmarkt.
Für Österreich sei es wichtig, dass die Gelder aus dem EU-Fonds zur Hilfe für die Regionen beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht für die Kernenergie verwendet werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Das österreichische Kabinett thematisiert die Atomkraft auch in seiner Regierungserklärung, verwies der slowakische Parlamentarier und Vizevorsitzende der Oppositionspartei SaS, Karol Galek, bei einer Pressekonferenz.
„Allein Mochovce hat man in dem Regierungsprogramm einen Punkt gewidmet. Ich erlaube mir zu zitieren: Gegen den Neubau von AKW in Europa wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen. Die Bundesregierung setzt sich entschieden und mit Vehemenz gegen die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 und für eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung ein."
Premier Pellegrini erklärte in Prag, dass die Slowakei die Fertigstellung des Atomkraftwerks fortsetzen werde. Das Land möchte seine Verpflichtung erfüllen und bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft haben. Wie der Kabinettschef betonte, spiele die Atomenergie hierbei für die Slowakei eine wichtige Rolle.
Quelle: TASR
