Ohne einen EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre werde man keine Lösungen für die globalen Herausforderungen finden können. Dies meinte der slowakische Premier Peter Pellegrini nach dem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel in Bratislava. Pellegrini verwies auf die digitale technologische Revolution, Klimawandel, Sicherheitslage, Migration und vor allem die Verringerung von regionalen Unterschieden zwischen den EU-Ländern. Peter Pellegrini erklärte:
„Als Regierungsvorsitzender verstehe ich, dass bestimmte Zugeständnisse unumgänglich sind. Als Preis dafür, dass man eine akzeptable Einigung und einen Kompromiss für alle Mitgliedsländer findet. Hierbei wird die Slowakei ein konstruktiver und vorhersehbarer Partner sein. Es ist logisch, dass sie an einem ambitionierten Haushalt interessiert ist, der die Ziele in der strategischen Agenda erfüllen wird. Das Budget sollte gerecht sein, so dass alle je nach ihrer wirtschaftlichen Kraft dazu beisteuern werden. Ohne unnötige Begünstigungen und Rabatte. Der Haushalt sollte auch, und vor allem für die Slowakei, möglichst flexibel sein. Das heißt: Wir werden die gewonnenen Mittel so verwenden können, wie wir es brauchen - für die Prioritäten, die die Slowakei belasten."
Wie der EU-Ratspräsident sagte, ziehe er verschiedene Ansichten und Visionen in Betracht. Es sei wichtig, ein Übereinkommen über den europäischen Haushalt zu finden. Man werde die Diskussionen fortsetzen, so Michel.
Ihm zufolge müsse die EU eine starke und positive Rolle in der aktuellen Lage im Irak und den Regionen des Nahen Ostens spielen, um weitere Spannungen zu vermeiden. Michel betonte: „Wir müssen die Beziehungen zum Nahen Osten pflegen und zugleich Sicherheit und Stabilität bewahren." Premier Pellegrini meinte:
„Für die Lösung dieser Situation ist es sehr wichtig, innerhalb der Allianz und mit unseren Partnern einheitlich zu handeln. Es wäre weder gesund noch richtig, in eine übertriebene Hysterie zu verfallen und einseitige Entscheidungen einzelner Regierungen zu treffen, die diese Einheit und ein gemeinsames Vorgehen verletzen würden. Deshalb möchte ich noch einmal bekräftigen: Über alle bisherigen Aktivitäten, die auch die Slowakei und die Angehörigen der slowakischen Streitkräfte betreffen, hat man auf Ebene der Verbündeten und des gemeinsamen Kommandos entschieden."
Peter Pellegrini und Charles Michel sprachen auch über die Verpflichtung der EU zur Klimaneutralität bis 2050. Dazu bemerkte der slowakische Regierungschef:
„Es wird große Kosten erfordern, eine Anpassung der Industrie und Technologien an diese Bedingungen und in vielen Regionen auch eine bedeutende wirtschaftliche Transformation."
Wie Michel erklärte, habe die Slowakei ein klares Signal gesetzt, dass sie sich der Klimaneutralität anschließen möchte.
Quelle: TASR
