Pakt freier Hauptstädte - so heißt ein neu gegründetes, inoffizielles Kooperationsformat der Hauptstädte der vier Visegrad-Länder - Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei. Sowohl in Bratislava als auch in Prag, Warschau oder Budapest sind progressive Bürgermeister mit ähnlichen Prioritäten im Amt. Sie alle befinden sich in der Opposition gegenüber den in den jeweiligen Ländern regierenden Parteien und versuchen somit eine neue Plattform zu schaffen, um ihre politischen Ideen besser durchsetzen zu können. Nicht zuletzt möchten sie auch gemeinsam in Brüssel für zusätzliche EU-Fördergelder werben.
Der Pakt wurde am Montag symbolisch an der Zentraleuropäischen Universität in Budapest unterzeichnet. Alle beteiligten Oberbürgermeister betonten dabei, dass eine moderne Hauptstadt aufgeschlossen, tolerant und umweltbewusst agieren müsse - besonders in einer Zeit, in der in den Visegrad-Ländern der Populismus auf dem Vormarsch sei. Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, zeigte sich dabei sehr kritisch gegenüber dem Kabinett Orbán und betonte, dass man nicht die Realität deformieren und Ängste der Bevölkerung für eigene politische Zwecke missbrauchen dürfe: „Wie Inseln stehen unsere Städte in einer politischen Umgebung, die erneut von einer Zentralisierung der Macht charakterisiert wird."
Die ungarische Hauptstadt gründet in Brüssel ein Lobby-Zentrum und lud Warschau, Bratislava und Prag zu einer Zusammenarbeit ein. Das gemeinsame Ziel sei dabei die EU-Fördergelder direkt, vorbei an den Zentralregierungen, erhalten zu können. Karácsony zufolge landete bisher ein beträchtlicher Teil der Fördergelder in Unternehmen, hinter welchen einige Oligarchen stünden, die mit den regierenden politischen Parteien in Verbindung stünden. Immer mehr Menschen zeigten sich deswegen der damit zusammenhängenden Korruption überdrüssig. Der Oberbürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo, hält das Ziel, in Eigenregie EU-Fördergelder einzuwerben, für realistisch: „Die Hauptidee des Paktes zwischen Warschau, Budapest, Prag und Bratislava ist die Zusammenarbeit. Es sind Städte die uns sehr nahe stehen. Nicht nur aus geografischer Sicht, sondern es verbindet uns auch unsere gemeinsame Geschichte. 40 Jahre totalitärer Regime und eine Gegenwart in der EU, samt den damit verbundenen Problemen."
Die Kommunalpolitiker möchten nun im „kleinen" Visegrad-Format zusammenarbeiten, Erfahrungen austauschen und eigene Initiativen auf der EU-Ebene präsentieren.
Quelle: RTVS, SITA
