Die Slowakei gehört zur Europäischen Union, stellte Premier Peter Pellegrini (Smer-SD) in der Radiosendung „Samstagsdialoge“ bei RTVS fest und äußerte sich in diesem Zusammenhang zum Wahlergebnis in Großbritannien vom letzten Freitag. Er habe zwar Premier Johnson zu dessen Wahlsieg gratuliert, halte die Auswirkungen jedoch für schlecht. Denn nun sei mit großer Sicherheit zu erwarten, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar 2020 verlässt. Für die anderen Mitgliedstaaten der Union einschließlich der Slowakei bedeutet dies, dass sie mit Großbritannien die Bedingungen für das weitere Funktionieren vieler Bereiche abstimmen müssen. Dazu gehöre auch die Mobilität der Menschen, Waren und Dienstleistungen.
Pellegrini hob hervor, dass alle wichtigen Informationen zum Brexit bereits vom slowakischen Außenministerium im Internet veröffentlicht wurden. Vor allem sollten in Großbritannien lebende Slowaken darauf achten, ihre Rechte zu wahren: "Ich erinnere sie daran, dass es für alle wichtig ist, die Registrierung und Anmeldung, so wie in Großbritannien vorgesehen, nicht zu vergessen. Das ist eine Voraussetzung, um weiterhin die Arbeit oder das Studium oder auch das Wohnen in Großbritannien fortzusetzen."
Dies betreffe bis zu 100.00 slowakische Bürger. Zugleich lud der Regierungschef sie ein, in die Slowakei zurückzukehren: "Auf der anderen Seite möchte ich als Premier der Slowakischen Republik selbstverständlich alle Landsleute einladen, nach Hause zurückzukommen, wenn sie keine Lust mehr haben, in Großbritannien zu leben. Sie werden uns hier natürlich willkommen sein."
Pellegrini wies darauf hin, dass jetzt umgehend alle künftigen Beziehungen mit der EU zu klären seien. Ansonsten würde Großbritannien für die Slowakei ein Drittland wie jedes andere Land werden, das dann den entsprechenden Vorschriften unterliege – was jedoch eigentlich so niemand wolle: "Jetzt kommt die schwierigere Phase, weil Großbritannien die Austrittsvereinbarung wahrscheinlich sehr schnell ratifizieren wird. Und wir werden, wenn keine Verlängerung kommt, nur noch 11 Monate dafür haben. In dieser Zeit haben wir mit Großbritannien alles zu regeln."
Ferner sprach Premier Pellegrini auch über seine Treffen in der vergangenen Woche mit Papst Franziskus in Rom sowie mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Gerade auch das Thema der CO2-Neutralität der Länder bewertete er als wichtig und positiv. Die Slowakei gehöre zu einer Gruppe von Ländern, die nicht nur über Lösungen reden, sondern tatsächlich handeln.
Quelle: TASR / RTVS
