Die Slowakei gehört zu jenen Ländern, die bis 2050 die Klimaneutralität erreichen möchten. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre der für 2023 geplante Kohleausstieg. Politisch bekam die Initiative ein grünes Licht, jedoch bleibt unklar, wie der Strukturwandel in der Bergbau-Region Obere Nitra finanziert werden soll. Die Rekultivierung der Landschaft und die Abfindungsgelder für die Angestellten sollen laut der Angaben des Betreibers der Bergwerke rund 100 Millionen Euro kosten. Die Bergbaugesellschaft Hornnitrianske bane verfügt jedoch nur über einen Bruchteil dieses Betrags, erklärt deren Aufsichtsratsvorsitzender Rastislav Januščák: „Wir haben in unseren langfristigen Plänen damit gerechnet, dass wir noch im Jahr 2030 mehr als eine Million Tonnen Kohle abbauen würden und unser Absatz auch dementsprechend größer wäre. Nun stehen uns sieben Jahre weniger zur Verfügung und wir werden die nötigen Reserven nicht aufbauen können."
Die Bergbaugesellschaft schätzt, dass sie für die Rekultivierung und Abfindungsgelder etwa 12 Millionen Euro bereitstellen könne. Dem Wirtschaftsanalytiker Martin Vlachynský zufolge seien aber auch diese Gelder seitens des privaten Unternehmens nicht wirklich eingespart und für schlechtere Zeiten beiseite gelegt worden. Der ganze Abbau käme ohne staatliche Subventionen gar nicht zustande, weshalb im Endeffekt auch die Gelder in den Reservefonds aus der Tasche der Steuerzahler stammten. Der Analytiker macht gleichzeitig auf die aktive Kohle-Lobby aufmerksam, denn die Regierung zeige sich bereit, Fördergelder lediglich für den Kohleausstieg bereitzustellen. In anderen Industriesektoren sei das nicht der Fall, obwohl auch Schuh- und Textilfabriken stillgelegt und zehntausende Arbeitsstellen abgebaut werden. Der Parlamentsabgeordnete für die oppositionelle SaS, Karol Galek, hebt auch den Warnfinger und betont, dass die Bergbaugesellschaft schon früher Fördergelder für die Stilllegung eines Stollens erhalten habe: „Es ist erstaunlich, dass ein privates Unternehmen, das für die Stilllegung der Bergwerke Finanzmittel beiseite legen muss, eine sechs Millionen schwere Förderung vom Staat erhielt, obwohl es noch über Mittel in eigenen Reservefonds verfügte."
Subventioniert wird nicht nur der Kohleabbau, sondern auch deren Verbrennung im Kraftwerk Nováky - in den nächsten drei Jahren mit etwa 300 Millionen Euro. Sowohl der Staat als auch die Bergbaugesellschaft rechnen beim Kohleausstieg mit einer finanziellen Unterstützung seitens der EU. Über diese Fördergelder wird aber noch verhandelt und dementsprechend unsicher sehen auch die Pläne aus.
Quelle: RTVS
