Derzeit dürfen in der Slowakei 14 Tage vor Wahlen keine Umfrageergebnisse zu den Wahlpräferenzen mehr veröffentlicht werden. Diese Frist soll nun auf 50 Tage verlängert werden. Darüber entschieden am Montag die Abgeordneten.
Es soll nicht verboten werden, Umfragen durchzuführen. Die Ergebnisse erfahren allerdings nur die Politiker, nicht die Wähler.
Die Koalition war sich bei der Abstimmung nicht einig. Die stärkste Regierungspartei Smer-SD und die Slowakische Nationalpartei SNS stimmten dafür, die Most-Híd abgesehen von einem Abgeordneten dagegen. Die Novelle unterstützten auch die Abgeordneten der rechtsextremen oppositionellen ĽSNS. Der Chef der Koalitionspartei Most-Híd Béla Bugár:
„Ich muss sagen, dass mich das wirklich aufregt. Dass so ein Gesetz durchgeht. Das wird Probleme verursachen, Sie werden sehen. So können beliebige unfaire Messungen rauskommen."
Die Novelle muss Präsidentin Zuzana Čaputová noch unterzeichnen. Tut sie dies nicht, wird erneut im Parlament darüber entschieden. Sollte dann wiederum für die Novelle gestimmt werden, könnte sie beim Verfassungsgericht landen. Das müsste dann darüber urteilen, ob durch das neue Gesetz das Recht der Bürger auf Information eingeschränkt wird.
Die Idee für die Novelle hatte der Parlamentsvorsitzende und Chef der Slowakischen Nationalpartei Andrej Danko. Seiner Ansicht nach würden Umfragen zur Manipulation der Wähler missbraucht. Abgesehen von der rechtsextremen ĽSNS kritisierten die Oppositionsparteien die Novelle stark. Ondrej Dostál von der SaS:
„Schon die jetzigen 14 Tage Moratorium sind meiner Meinung nach verfassungswidrig. Das ist sicherlich nicht ein unausweichlicher Schritt zum Schutz des öffentlichen Interesses in einer demokratischen Gesellschaft. 50 Tage Moratorium sind nur noch absurd."
Das 50-tägige Moratorium könnte bereits für die Parlamentswahlen gelten, die Ende Februar stattfinden. Sollte die Novelle in Kraft treten, hätte die Slowakei nach Tunesien mit 150 Tagen und Kamerun mit 90 Tagen das drittlängste Wahlmoratorium der Welt.
Quelle: Denník N, RTVS
