Skandale werfen schlechtes Licht auf slowakische Justiz

Skandale werfen schlechtes Licht auf slowakische Justiz

Derzeit wird die slowakische Öffentlichkeit von medialisierten Tonaufnahmen bzw. -aufzeichnungen aus der Vergangenheit aufgewühlt. Zum einen geht es um die "Gorilla"-Affäre aus der Mitte der 2000er Jahre, konkret um vom Geheimdienst abgehörte Treffen hoher Politiker mit einem Wirtschaftsmagnaten von der finanzgewaltigen PENTA-Investorengruppe, Jaroslav Haščák. Weiterhin wurde ein mutmaßliches Telefonat veröffentlicht zwischen dem Millionär und Unternehmer Marián Kočner, der unter anderem des Auftragsmordes an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter bezichtigt wird, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt der Slowakei in den Jahren 2004 bis 2011, Dobroslav Trnka. Diese Vorgänge deuten offenbar auf Korruptionsfälle bis in die obersten Etagen des Staates hin. Nun sind die Ermittlungsbehörden und Gerichte gefordert, die Vorkommnisse zu prüfen, einzuordnen und aufzuklären. In der Rundfunksendung "Samstagsdialoge" (Sobotné dialógy) von RTVS sagte der Politikwissenschaftler Miroslav Řádek: „Es ist zwar so, dass die Niederschrift der Tonaufnahme von Einzelpersonen spricht, aber eben von wichtigen! Das, was wir da hören und lesen, zeigt ein sehr unschmeichelhaftes Bild vom Zustand der Gesellschaft."

In einer der Aufnahmen soll der ehemalige Generalstaatsanwalt Trnka zu hören sein, und in den Aufzeichnungen aus der Messenger-App (Threema) von Kočners Handy wird die Kommunikation mit der seit Längerem umstrittenen und gerade erst zurückgetretenen Justiz-Staatssekretärin Jankovská wiedergegeben, in der es um die Beeinflussung von Gerichtsprozessen geht. Außerdem soll in der angeblich schon vernichteten und nun doch wieder aufgetauchten 39-stündigen Tonaufnahme zur Causa "Gorilla" auch der ehemalige Premier und nach wie vor als Parteivorsitzender der regierenden Smer-SD tätige Politiker Robert Fico zu hören sein. Der ehemalige Ermittler Július Šáray gegenüber RTVS: „Ich sage Ihnen mal, was das im Polizeicorps und womöglich auch in Teilen der Staatsanwaltschaft anrichtet: Wenn es zum Eindringen der organisierten Kriminalität in die Führungsebenen kommt, hat das sehr negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Behörden. Und allein schon die medialisierten Informationen können zu einer Entmutigung führen."

Politikexperten, Medienvertreter wie auch Menschen aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft meinen jedoch, dass die derzeitige Situation auch Chancen für eine grundlegende Aufdeckung und Bereinigung biete. Erst am vergangenen Freitag hatte die Initiative "Za slušné Slovensko" (Für eine anständige Slowakei) zu einem landesweiten wie auch internationalen Protest unter dem Motto "Für eine gerechte Slowakei" aufgerufen, dem allein in der Hauptstadt Bratislava vier- bis fünftausend Menschen gefolgt waren. Die Protestmärsche verliefen friedlich. Erneut wurde unter anderem die vollständige Aufklärung des Journalistenmordes von 2018 sowie ein Abtreten von den Amtsträgern, die sich im direkten Umfeld des angeklagten Kočner bewegt haben, von der politische Bühne der Slowakei gefordert.

Quelle: RTVS, TASR

Kay Zeisberg, Foto: Flickr/Marco Verch

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