Beim slowakischen Innenministerium ging am Montag ein Antrag auf die Registrierung einer neuen politischen Partei ein. Unzufriedene Landwirte, die in der Vergangenheit wiederholt gegen die schlechte Situation in der slowakischen Landwirtschaft protestiert hatten, wollen die Partei „Máme toho dosť!" (Wir haben genug davon!) gründen. Beim Ministerium reichten sie 12.600 Unterschriften der Bürger ein. Landwirt Patrik Magdoško betonte, dass sich die Partei auf starke Regionen und eine Verbesserung der Bedingungen auf dem Lande konzentrieren woll: „Dies ist die Grundlage unserer Politik. Eine Gelegenheit wollen wir allen Menschen geben, die schon genug davon haben, wie es in diesem Staat funktioniert. Vor allem wollen wir die Situation in der slowakischen Justiz verbessern."
Die Landwirte wollen sich weder zu einer politischen Partei äußern, noch die Schritte der Koalition und der Opposition kommentieren. Laut Landwirt František Oravec hätten sich zu den Protesten der Landwirte nach und nach auch Geodäten, Forstwirte, Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Lehrer und Rentner gesellt. Er meinte, dass es ein Beweis dafür sei, dass neben der Landwirtschaft auch andere Sektoren Reformen brauchen: „Wir sind von den Traktoren herabgestiegen und wir steigen erst dann wieder ein, wenn die Korruption in der Slowakei beseitigt wird, wenn Lehrer, junge Familien und Rentner genug Hilfe vom Staat bekommen."
Die Bauern sagen, ihre Proteste hätten nicht geholfen, daher wollen sie nun in die Politik gehen. Ihre Ziele seien es, den Verkauf der Slowakei zu stoppen, Boden, Luft, Grundwasser und die Umwelt zu schützen, kleine und mittlere Unternehmen in allen Brachen zu unterstützen. Außerdem wollen sie die Korruption senken und die Rechtsdurchsetzung erhöhen. Das Landwirtschaftsministerium hält die Gründung der Partei für einen Beweis dafür, dass das wirkliche Ziel einiger Vertreter der früheren Proteste der Schritt in die Politik gewesen sei. In der Stellungnahme des Ressorts heißt es: „Wir respektieren das Verfassungsrecht jedes Bürgers, sich politisch zu engagieren. Wir lehnen jedoch den Missbrauch der Bürgerinitiativen für persönliche politische Ziele ab."
Für die Gründung einer Partei in der Slowakei sind mindestens 10.000 Unterschriften nötig. Nun muss das Innenministerium innerhalb von 30 Tagen über die Registrierung der Partei entscheiden. In der Slowakei sind bisher über 150 politische Parteien und Bewegungen registriert.
Quelle: TASR
