Die Visegrád-Länder (V4) geben mit dem Treffen ihrer Regierungschefs mit Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten am Donnerstag in Prag ein klares Signal, dass die V4-Gruppierung den Beitritt von neuen EU-Mitgliedern begrüßen würde. Dabei unterstützen die V4-Länder die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien noch in diesem Jahr. Dies sagte der slowakische Premier Peter Pellegrini nach dem Treffen mit den Amtskollegen der V4-Länder und des Westbalkans. Pellegrini zufolge werden sich die Visegrád-Länder bemühen, auch andere EU-Mitglieder davon zu überzeugen, dass eine Erweiterung der Union Richtung Westbalkan für die Union kein Problem bringe: „Im Gegenteil: Es ist eine strategische Investition der Europäischen Union - sowohl aus der Sicht der Wirtschaft, als auch der Sicherheit. Die Vorteile würden eventuelle Negativa und Befürchtungen klar überwiegen."
Der slowakische Premier zeigte sich auch erfreut darüber, dass für das Portfolio der EU-Erweiterung ein ungarischer Eurokommissar zuständig sein wird: „Ich meine, dies ist die optimale Kombination: Ein Eurokommissar, der aus der Region stammt, die die EU-Erweiterung positiv wahrnimmt, und nicht umgekehrt."
Auf dem Donnerstag-Treffen nahmen die V4-Chefs eine Deklaration an, in der sie sich für eine Politik einer erweiterten Union aussprechen. Denn dies sei die wirksamste Maßnahme für die Förderung von Stabilität, Sicherheit, Demokratie und Prosperität im Westbalkan. Die Regierungschefs hoffen, bereits im Oktober die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen und die Gespräche mit Serbien und Montenegro zu beschleunigen.
In Prag wurden auch andere aktuelle europäische Themen besprochen, etwa die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 oder die Finanzstabilität und die Situation im Zusammenhang mit dem Brexit. Die Visegrád Länder hofften außerdem, dass es nicht ohne Abkommen zu einem Brexit komme. Erwähnt wurden auch Klimafragen. Wie der slowakische Premier meint, sei es wichtig, dass die EU eine führende Rolle im Kampf gegen Klimawandel spiele und dass sie auch andere Länder außerhalb der Union motiviere. Die V4-Chefs diskutierten außerdem über die Migration. Sie einigten sich darauf, dass Lösungen in diesem Bereich nicht nur in den Händen der EU liegen dürften. Auch eine Kooperation mit den Ländern des Westbalkans sei dabei notwendig.
Quelle: TASR
