Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová hat am Freitag (30.8.) ihren ersten Staatsbesuch in Österreich absolviert. Sie reiste etwas ungewöhnlich mit der Bahn, so wie auch zahlreiche Pendler, da Wien und Bratislava nur 55 Kilometer voneinander entfernt liegen. In der österreichischen Hauptstadt traf Čaputová die österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sowie ihren österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen. Die Staatsoberhäupter waren sich darin einig, dass Österreich mit der Slowakei viel mehr verbindet als nur die gemeinsame Staatsgrenze. Die bilateralen Beziehungen beider Länder seien sehr gut und laut Čaputová trug zu diesem Zustand wesentlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bei. Sowohl die Slowakei als auch Österreich gehörten ihr zufolge zu den am meisten integrierten EU-Ländern Mitteleuropas. Čaputová bedankte sich bei Van der Bellen für die Öffnung der Grenze im Dezember 1989 und ergänzte, dass Österreich in der Zeit vor der Wende für viele Slowaken die freie Welt darstellte. Gleichzeitig warnte sie, dass die Freiheit immer noch nichts Selbstverständliches sei: „Ich glaube, dass beide unsere Länder über demokratische Alternativen verfügen, wodurch das populistische und nationalistische Angebot in der politischen Szene vermieden werden kann. Auch im historischen Kontext ist dies besonders wichtig."
Ein pro-europäisches politisches Programm sowie umweltbezogene Schwerpunkte haben Čaputová und Van der Bellen gemeinsam. Zuzana Čaputová: „Die Slowakei ist innerhalb der Visegrád-Gruppe das einzige Land, das sich, so wie Österreich, zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet hat. In dieser Hinsicht möchten wir bis 2023 bei der Stromerzeugung auf Kohle als Rohstoff verzichten."
In diesem Punkt findet man seitens Österreichs viel Unterstützung. Weniger erfreut zeigt sich das westliche Nachbarland der Slowakei über die Art und Weise, wie man dieses Ziel erreichen möchte. Während in Österreich die Atomkraft ein Tabu ist, stellt sie in der Slowakei gegenwärtig das wichtigste Mittel bei der Stromerzeugung dar. Wie Alexander Van der Bellen bemerkte, gebe es auch unter Freunden Themen, wo man nicht der gleichen Meinung sei. Der Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce werde von Österreich mit Besorgnis verfolgt. Trotzdem sieht der österreichische Präsident beim Diskurs um Mochovce eine positive Entwicklung, indem die Slowakei eine gute Informationspolitik betreibe.
Wie die Staatsoberhäupter betonen, fänden die beiden Länder in den meisten politischen Themen eine Übereinkunft. Österreich stellt für die Slowakei einen wichtigen wirtschaftlichen Partner und dessen Unternehmen einen Arbeitgeber für tausende Slowaken dar.
Quelle: TASR, RTVS
