Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE sei es in der Ukraine am wichtigsten, das Leiden der Menschen zu senken. Dies meinte der slowakische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Miroslav Lajčák nach dem informellen Ministertreffen in der Hohen Tatra am Dienstag. Lajčák betonte, dass die Ukraine für den slowakischen OSZE-Vorsitz eine Priorität se: „Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern haben wir einen Plan mit neun konkreten Schritten für eine Erhöhung des Vertrauens geschaffen. Für den Plan habe ich sowohl in Moskau als auch in Kiew Unterstützung erhalten."
Der erste Punkt von diesen neun Schritten ist die Renovierung der bombardierten Brücke in Stanyzja Luhanska. Dabei handelt es sich um den einzigen Übergang für Zivilisten über die Kontaktlinie in der ukrainischen Verwaltungseinheit Oblast Luhansk. Über die beschädigte Brücke gehen täglich etwa 10.000 Menschen. Zu weiteren Schritten gehören die Minenentfernung und der Schutz der zivilen Infrastruktur, wie der Schulen oder Kindergärten. Lajčák zufolge hätten die neun Punkte starke Unterstützung bei den OSZE-Mitgliedsländern.
Auf dem informellen Ministertreffen in der Tatra-Gemeinde Štrbské Pleso vertrat die Ukraine der ukrainische Botschafter, Russland wurde von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
Im ukrainischen Parlament fand am Dienstag das Genehmigungsverfahren der Nominierungen des neuen ukrainischen Außenministers statt. So trafen die höchsten Vertreter der Ukraine und Russlands für Außenpolitik nicht in der Hohen Tatra zusammen. Laut dem slowakischen Außenminister sei eines der Ziele des slowakischen OSZE-Vorsitzes, dass das sogenannte Normandie-Format wieder funktioniert. Bereits diese Woche treffen Vertreter der Kontaktgruppe auf Regierungs- und Außenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts zusammen, um ihre Agenda vorzubereiten. Das informelle Ministertreffen am Montag und Dienstag war eine der bedeutendsten Veranstaltungen des slowakischen OSZE-Vorsitzes. In der Hohen Tatra waren über 300 Delegierte, darunter 23 Diplomatiechefs und 11 Staatssekretäre von Außenministerien.
Quelle: TASR
