Kahle Wände, Gitter und ein alter Holzstuhl. Es fehlen Wasser, eine Klingel um Hilfe zu holen, Überwachungskameras und eine Toilette. Polizisten sperren Festgenommene dennoch teilweise mehrere Stunden in derartige Räume ein. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) bezeichnet dies als unangemessen und erniedrigend für die Insassen. In der Stellungnahme heißt es:
„Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter wiederholt seine Empfehlung, dass die zugewiesenen Räumlichkeiten hinsichtlich ihrer kleinen Ausmaße und nicht ausreichender Ausstattung niemals genutzt werden sollten, um festgenommene Personen dort mehr als ein paar Stunden und nie über Nacht unterzubringen."
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass der Ausschuss des Europarates derartige Praktiken kritisiert. Bereits vor sechs Jahren verwies er darauf - ohne Ergebnisse. Auch das Amt des slowakischen Ombudsmanns hat Vorbehalte gegen die Inhaftierungsbedingungen. Dessen Mitarbeiter Juraj Jando: „Diese Räumlichkeiten kennt das Gesetz nicht und sie sind nicht ausreichend ausgestattet. Es ist nicht klar, wie sie funktionieren sollen, welche Rechte die Personen haben, die dort in ihrer Freiheit eingeschränkt werden."
Die Polizei erwidert: Diese Räume werden nur in Ausnahmefällen genutzt, beispielsweise wenn der Festgenommene gefährlich ist. Dies steht in der Antwort, die die Regierung als Reaktion auf die Empfehlung des Europarates geschrieben hat. Darin heißt es weiter: „Die Erfüllung der Aufgaben wird regelmäßig kontrolliert und im Fall eines Verstoßes wird gegen die verantwortlichen Angehörigen des Polizeikorps vorgegangen."
Dennoch will weder die Polizei noch das Innenministerium sich derzeit damit beschäftigen. Juraj Jando zufolge sei dem Amt des Ombudsmanns mitgeteilt worden, dass andere Themen derzeit Vorrang hätten. Das Komitee kritisierte neben den Polizeistationen auch die slowakischen Gefängnisse. Angekreidet wird beispielsweise, dass es in der Slowakei noch eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer frühzeitigen Entlassung gibt. Außerdem werden dem Bericht zufolge psychisch kranke Gefangene nicht angemessen versorgt und es gibt nicht genügend Beschäftigungen für Inhaftierte.
Quelle: RTVS
