Sowohl der Geheimdienst (SIS) als auch der Militärische Nachrichtendienst haben am Freitag dem slowakischen Parlament regelmäßige Berichte über ihre Tätigkeit, beziehungsweise über die Sicherheitsbedrohungen des Landes vorgelegt. Im Vordergrund standen dabei die Risiken im Cyberspace aber auch russische und chinesische Spionage. Bereits im Dezember 2018 hat die Slowakei einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Der Militärische Nachrichtendienst warf ihm Spionage vor. Premier Peter Pellegrini bezeichnete das Vorgehen des ausgewiesenen Diplomaten als eine Tätigkeit jenseits der Grenzen, die im EU-Raum zulässig wäre. Einen schärferen Ton schlug nun auch der Geheimdienst-SIS an. Dieser spricht schon offen über das Agieren russischer Geheimdienste unter diplomatischer Tarnung. Geht es nach dem Abgeordneten der oppositionellen SaS und Mitglied des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Geheimdienste, Jozef Rajtár, sei nun die Diplomatie am Zug: „Wir sollen vor allem klar sagen, dass wir solche Praktiken nicht tolerieren werden."
Die Botschaft der Russischen Föderation in der Slowakei wollte sich zu diesem Thema gegenüber der RTVS nicht äußern. Langfristig lehnt Moskau jedoch jegliche Beschuldigungen bezüglich Spionage ab. Im gleichen Kontext wie Russland wird in den Berichten auch China erwähnt. Sowohl der Geheimdienst SIS als auch der Militärische Nachrichtendienst warnen vor allem vor Risiken im Cyberspace und vor der Beeinflussung der Öffentlichkeit mithilfe verschiedener Propagandainstrumente. Monika Masariková von der NGO Slowakisches Institut für Sicherheitspolitik: „Die Slowakei stellt ein relativ attraktives Ziel für Propaganda und Desinformationskampagnen seitens sowohl staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure dar. Die Slowaken sind im Vergleich mit Tschechen, Polen oder Ungarn mehr anfällig, an Verschwörungstheorien zu glauben und hinterfragen weniger die verschiedenen Falschmeldungen."
Der Sicherheitsanalytikerin zufolge zielen solche Desinformationskampagnen darauf ab, das Vertrauen der Bürger in die EU oder Nato zu untergraben und die sicherheitspolitische Orientierung der Slowakei zu ändern.
Quelle: RTVS
