In der slowakischen Hauptstadt haben Delegierte aus den nationalen Parlamenten der NATO-Mitglieds- und Partnerländer vier Tage lang über die Zukunft der Nordatlantischen Allianz diskutiert. Am häufigsten war dabei von der Notwendigkeit einer technologischen Modernisierung zu hören, vor allem was die Cybersicherheit und Propaganda anbelangt. Geht es nach der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Medeleine Moon, sollte die Lage nicht unterschätzt werden: „Die Öffentlichkeit befindet sich an der Front eines hybriden Krieges. Den Bürgern unserer Länder wird suggeriert, sie sollten ihren Politikern nicht glauben, ihre Werte seien falsch und es gebe bessere Gesellschaftsformen als eine Demokratie. Wir wenden uns deswegen an unsere Bürger mit einer Warnung: Sie werden angegriffen! Sie sind ein Ziel der Kampagne, die darauf abzielt, die Länder der NATO zu destabilisieren. Die Frontlinie befindet sich nun in jedem Wohnzimmer."
Wie der Staatsekretär im slowakischen Außenministerium, František Ružička, betont, erweise sich die Bedrohung durch die hybride Kriegsführung als immer relevanter: „Ein sehr effektives Instrument der hybriden Kriegsführung stellen Angriffe mithilfe eines USB-Sticks dar. So kann man die strategische Infrastruktur eines Landes angreifen, ganz ohne Soldaten hinschicken zu müssen."
Deswegen hält es Ružička für wichtig, auf solche Angriffe nicht nur frühzeitig reagieren, sondern sie auch vorhersehen zu können. Auf dem Spiel stünden laut ihm außer der Infrastruktur auch die Sicherheit und Legitimität sämtlicher demokratischer Prozesse, wie etwa der Wahlen.
Außer der Cybersicherheit waren auch die Beziehungen zu Russland, beziehungsweise die Situation in der Ukraine unter den zentralen Themen des Treffens in Bratislava. Hierbei machten die anwesenden Parlamentarier auf den fehlenden politischen Dialog zwischen Kiew und Moskau aufmerksam. Laut Ružička bestehe nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ein Grund zu leichtem Optimismus, dass sich die Lage in dieser Hinsicht verbessern könnte. Gleichzeitig sei es jedoch notwendig, eine klare und konsistente Herangehensweise bei den Verhandlungen mit Russland aufrechtzuerhalten, damit die einzelnen NATO-Länder nicht an ihrer Glaubenswürdigkeit verlieren.
Die Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung der NATO hob in seiner Rede auch der slowakische Präsident Andrej Kiska hervor, seien es doch vor allem die einzelnen nationalen Parlamente, die über die Finanzierung der meisten NATO-Projekte abstimmten.
Quelle: RTVS
