Bei den Europawahlen ging in der Slowakei die liberal-konservative Koalition Progresívne Slovensko-Spolu mit über 20 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Den zweiten Platz belegt die Regierungspartei Smer-SD mit knapp 16 Prozent, gefolgt von der rechtsextremen ĽSNS (Volkspartei Unsere Slowakei) mit 12 Prozent. Ins Europaparlament zogen auch die christlich-demokratische KDH mit knapp 10 Prozent, die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) mit über 9 Prozent sowie die konservative Protestpartei OĽaNO (Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) mit über 5 Prozent ein. Die offiziellen Ergebnisse bestätigte am Sonntag die Staatliche Kommission für Wahlen und Kontrolle der Parteifinanzierung. Kein Mandat konnten die Koalitionsparteien Most-Híd und SNS gewinnen. Die Slowaken konnten unter 31 Parteien wählen. Die Wahlbeteiligung belief sich auf knapp 23 Prozent, was deutlich mehr ist, als bei den letzten EU-Wahlen. Im Jahr 2014 gingen nur 13 Prozent der Slowaken zu den Wahlurnen. Der Vorsitzende der Kommission, Eduard Barány, äußerte seine Zufriedenheit mit dem Verlauf der Wahlen: Die Wahlen waren ruhig, alles verlief korrekt. Dafür will ich mich bei den Bürgern bedanken, da es von der politischen Kultur der Wähler zeugt.
Die diesjährigen Europawahlen waren eine Art Kreuzung, an der sich die Union über ihre weitere Entwicklung entscheidet. Dies sagte die ehemalige slowakische Premierministerin Iveta Radičová im Europäischen Informationszentrum in Bratislava vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse. Wie sie meint, werde es entscheidend sein, welche Themen die neu gewählten Europaabgeordneten auf den Verhandlungen über die Zukunft der EU erörtern werden. Radičová zufolge habe das Bild der Union der Slowaken darunter gelitten, dass kurz nach dem Beitritt ihres Landes die Wirtschaftskrise und danach die Migrationskrise ausgebrochen seien:„Die EU wurde mehr mit dem Wort Krise verbunden, als mit den Begriffen Frieden und Prosperität. Und das war Wasser auf die Mühle verschiedener Kampagnen, die behaupteten, dass die EU die Probleme nur vertieft."
Radičová meinte auch, dass sich die meisten Parteien nur wenig dem Programm gewidmet hätten. Derselben Meinung zeigt sich auch die Chefredakteurin des Nachrichten-Portals Euractiv, Zuzana Gabrižová: „Viele Parteien hatten überhaupt kein Programm. Sowohl gegenüber den Wählern als auch gegenüber den Medien wäre es aber ihre Pflicht, ein solches zu haben."
Quelle: TASR
