Beim informellen EU-Gipfel im rumänischen Sibiu, der an den Gipfel von Bratislava 2016 angeknüpft hatte, wurde eine gemeinsame Deklaration über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union verabschiedet. „Wir einigten uns auf zehn Verbindlichkeiten, die die Schaffung eines stärkeren und attraktiveren Europas fördern sollen", sagte der slowakische Premier Peter Pellegrini. Die Fortsetzung der Bemühungen um einheitliches Europa bei der Suche gemeinsamer Lösungen betrachte der Premier als wichtigstes Signal des Gipfel-Treffens. Der slowakische Regierungschef erinnerte daran, dass bei der Planung des Gipfels in Rumänien alle überzeugt gewesen seien, dem ersten Treffen nach dem Brexit beiwohnen zu können. Schließlich sei dies in gewisser Weise auch der Fall, denn die britische Premierministerin Theresa May war in Sibiu nicht anwesend. Im Gegensatz zu den Erwartungen, die noch vor einem Jahr mit dem Brexit verbunden waren, wisse die Union auch heute noch nicht, wie dieser Prozess zu Ende gehen wird. „Die Union ist offen gegenüber allen, die dem gemeinsamen Raum der Werten wie Freiheit und Sicherheit unter Erfüllung der gegebenen Bedingungen beitreten möchten", sagte der slowakische Premier Pellegrini.
Die Vertreter der 27 Mitgliedsländer diskutierten auch über die Prioritäten der neuen strategischen Agenda für die Jahre 2019 - 2024. Das Dokument, das im Juni definitiv gebilligt werden soll, ist in vier Bereiche gegliedert: Schutz der Bürger und Freiheiten, ökonomische Entwicklung und ökologische Zukunft. Zu den Prioritäten aus Sicht der Slowakei zählen die Unterstützung des einheitlichen Marktes, soziale Gerechtigkeit, moderne Technologien, innere Sicherheit sowie Schutz vor illegaler Migration. Das Treffen in Sibiu soll eine starke Botschaft den Wählern vor der kommenden EU-Wahl senden, denn die euroskeptischen und extremistischen Kräfte in Europa verstärken sich in letzter Zeit. Damit Europa seine jetzige Position auch künftig verteidigen kann, müsse es die Megatrends wie etwa künstliche Intelligenz, Biotechnologien oder Öko-Autos auf höchster qualitativer Ebene bewältigen.
Quelle: TASR
