Der dritte Evaluationsbericht der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr über die Slowakei erwähnt auch die Gorilla-Affäre. Dieser Korruptionsskandal wurde aufgrund angeblicher Abschriften von Abhörprotokollen des slowakischen Geheimdienstes Ende 2011 ausgelöst. Sie deuten auf eine Verbindung der Politiker und einer Finanzgruppe hin.
Im OECD-Bericht heißt es: „Starke Zweifel an der Fähigkeit, innerstaatliche Fälle erfolgreich zu bestrafen, wenn Personen des politischen und wirtschaftlichen Lebens verdächtig sind, brachten eine Vermutung über die Unfähigkeit hervor, ähnliche Fälle internationaler Korruption in der Slowakei effektiv zu ahnden.“
Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Slowakei: Die Ermittlung und Strafverfolgung von Bestechung ausländischer Amtsträger soll nicht durch Berücksichtigung nationalwirtschaftlicher Interessen, eine potentielle Auswirkung auf die Beziehungen zu den anderen Staaten oder durch die Identität der betroffenen Personen beeinflusst werden. Innenminister Robert Kaliňák reagiert:
„Die größten Aufträge, die die Slowakei hat und woran sich auch die ausländischen Gesellschaften beteiligen, sind aus meiner Sicht Infrastrukturprojekte – Autobahnen, Eisenbahnen. Die Beträge dabei belaufen sich auf hunderte von Millionen bis einige wenige Milliarden Euro. Derartige Straftaten, von denen in diesem Bericht wohl die Rede ist, kommen eher dort vor, wo große Bestellungen für viele Millionen Euro gemacht werden. Dies trifft jedoch auf die Slowakei nicht sehr zu. Denn wir kaufen im Ausland nicht so viel.“
Das Kabinett nahm allerdings Schritte zur Kenntnis, die die Vorschläge der OECD umsetzen sollen. Es empfahl der Generalstaatsanwaltschaft, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium die Ursachen fürs Nichtvorhandensein von Korruptionsfällen im internationalen Geschäftsverkehr bis Ende Mai zu untersuchen. Sie sollen auch die Einhaltung von Kriterien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Behörden im Strafverfahren beurteilen und etwaige Mängel beseitigen. Die OECD-Arbeitsgruppe verlangt, dass die Berichte zur Umsetzung ihrer Empfehlung bei der Plenarsitzung im Juni vorgelegt werden.
Quelle: SITA
