Seit Jahresbeginn gilt in der Slowakei ein Gesetz, das Einzelhandelsketten zu einer Sonderabgabe von 2,5 Prozent ihres Nettoumsatzes verpflichtet. Die regierende Slowakische Nationalpartei (SNS) wollte damit gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium die ihrer Ansicht nach übermäßig hohen Gewinne im Einzelhandel regulieren. Nach Beschwerden der betroffenen Handelsketten fordert nun die Europäische Kommission von der Slowakei die Aufhebung des Gesetzes.
Die Sonderabgabe sollte ursprünglich ein Mehr von 80 Millionen Euro in die Staatskasse bringen, mit denen die heimische landwirtschaftliche Produktion gefördert werden sollte. Beschlossen wurde sie allerdings trotz eines Vetos von Präsident Andrej Kiska und scharfer Kritik von Vertretern der Branche.
Geht es nach Ingrid Ludviková von der Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakei, steht zu befürchten, dass eine solche Maßnahme zu einem größeren Ungleichgewicht am Markt für Einzelhandel führt: „Eine solche Maßnahme könnte vor allem kleinere Unternehmen am Markt benachteiligen. Es gibt aber auch Befürchtungen, dass sie zu Preiserhöhungen führen könnte."
SNS-Landwirtschaftsministerin Gabriela Matečná zeigt sich von der Entscheidung der Europäischen Kommission enttäuscht: „Es ist absolut unerhört und schockierend, dass die Beamten der Europäischen Kommission nicht auf Grundlage fachlicher Stellungnahmen souveräner Mitgliedsstaaten, sondern aufgrund des Drucks von Lobbyisten, Handelsketten und Kaufleuten entschieden haben."
Vertreter der Einzelhandelsbranche haben sich bereits im Dezember des Vorjahres mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet. Laut dem Vorsitzenden der Slowakischen Allianz für modernen Handel, Martin Krajčovič, habe man jedoch keinerlei Lobbying betreiben müssen, um damit Erfolg zu haben: „Von Anfang an haben wir gesagt, dass dieses Gesetz im Konflikt mit dem europäischen Recht steht. Und von Anfang an haben wir auch gesagt, dass wir von der Europäischen Kommission vorübergehende Maßnahmen fordern."
Vertreter der Oppositionsparteien zeigen sich nicht überrascht von der Entscheidung. Sie hatten im Vorfeld des Beschlusses der Sonderabgabe mehrfach auf die damit verbundenen Risiken hingewiesen, etwa dass der Slowakei aufgrund dessen in Zukunft hohe Strafen drohen könnten. Die Koalition respektiert die Entscheidung aus Brüssel. Parlamentspräsident und SNS-Chef Andrej Danko bereitet nun die Aufhebung jenes Gesetzes vor, das er erst vor wenigen Monaten in die Wege geleitet hat. Seine Partei erwarte nun eine Senkung der Lebensmittelpreise seitens jener Handelsketten, die die Sonderabgabe in den letzten Monaten durch Preiserhöhungen kompensiert hätten.
Experten unterstreichen allerdings, dass es sich vorerst nur um eine vorübergehende Maßnahme der Europäischen Kommission handle, aufgrund derer man nun die Einführung der Sonderabgabe überprüfen werde. Sollte sich also zeigen, dass sie im Einklang mit allen Normen steht, könne sie trotzdem eingeführt werden.
Quelle: RTVS
