Ein neues Taxi-Gesetz sieht vor, das Angebots- und Personalverfahren für Taxidienste mit Apps zu regeln und die herkömmlichen Anbieter zu entlasten. Die Union der Taxifahrer in Bratislava zeigt sich mit der neuen Gesetzbebung allerdings nicht einverstanden. Es sei ein Fehler, die fachliche Eignungsprüfung nicht mehr zu verlangen, behauptet Ondrej Wenzl, Vorsitzender der Vereinigung: „Es war doch die absolute Basis, geeignete Taxifahrer herauszufinden und die ungeeigneten auszusortieren. Das Gesetz ist schlichtweg chaotisch."
Die sogenannten klassischen Taxifahrer sagen, dass das Gesetz den Eindruck mache, für die mit Apps zusammenarbeitenden Anbieter maßgeschneidert worden zu sein. Dem widerspricht das Verkehrsministerium und verweist auf die modernen technischen Entwicklungen. Pressesprecherin Karolína Ducká betont:„Ziel der Gesetzesnovelle ist es, die unternehmerische Tätigkeit sowohl für die in digitale Plattformen eingebundenen wie auch die klassischen Taxifahrer zu vereinfachen."
Das slowakische Verkehrsministerium möchte das illegale Taxifahren unterbinden. So musste aus rechtlichen Gründen beispielsweise der Dienst „Uber" in der Slowakei die Tätigkeit einstellen. Trotzdem werden hierzulande ähnliche Alternativen genutzt. Für Martin Baran, Mitgründer und Direktor des Online-Anbieters „Hopin", ändert das neue Gesetz nichts: „Wir wissen nicht erst seit heute, dass es möglich ist, im Rahmen gültiger Gesetze zu arbeiten. Also wird das neue Gesetz unsere Fahrer nicht beeinflussen, da sie ohnehin bereits die aktuell gültigen Anforderungen erfüllen."
Ein anderer digitaler Anbieter „Bolt", früher als „Taxify" bekannt, rechnet hingegen mit Mehrkosten, da dessen Fahrer ausstehende Pflichten nachholen müssen, darunter auch den Erwerb einer Taxifahrer-Berechtigung sowie einer Konzession oder einer Arbeitnehmerstelle eines konzessionierten Unternehmens. Das würde die Zahl der für die Plattform Fahrenden deutlich senken und die App-Kosten vor allem in Stoßzeiten erheblich teurer machen. Beide angesprochenen Online-Anbieter erklärten gegenüber RTVS jedoch, nichts an ihrer Preispolitik ändern zu wollen.
Quelle: RTVS
