Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini von der Partei Smer-SD kritisiert das Verhalten der beiden kleineren Koalitionspartner. Nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel aus Brüssel äußerte er sein Unverständnis über die Politik des von der Slowakischen Nationalpartei geführten Verteidigungsministeriums und wichtiger Parteifunktionäre. Die SNS stellt die Zusammenarbeit der Slowakei mit dem NATO-Partner USA infrage. Viel wichtiger sei es, die real drängenden Themen zu besprechen: „Ich persönlich würde die Probleme im Schulwesen, im Gesundheitswesen, die sozialen Probleme oder die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft und bei Forschung und Wissenschaft besprechen, bei denen EU-Förderungen in Millionenhöhe nicht in Anspruch genommen werden können."
Gerade die zuletzt genannten zwei Ressorts liegen bei der Slowakischen Nationalpartei und sehen sich mit etlichen Skandalen konfrontiert. Die SNS wiederum beschuldigt das Außenministerium, gefährliche Pläne einer US-Armee-Basis zu schmieden, was dieses jedoch zurückweist. In der Auseinandersetzung um die Verteidigungspolitik steht die kleinste Koalitionspartei Most-HÍD hinter Regierungschef Pellegrini und Außenminister Lajčák. Dennoch zeigte sich der Premier auch von der Most-HÍD enttäuscht, da deren Vorsitzender Béla Bugár in der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen die liberale Kandidatin Zuzana Čaputová und nicht den von der Smer-SD empfohlenen Maroš Šefčovič unterstützen wird.
Der Schlagabtausch zwischen Außen- und Verteidigungsministerium ist inzwischen zum Gegenstand der Medienberichterstattung geworden und wird auch von der Opposition entsprechend bewertet. Die Abgeordnete Veronika Remišová von der Oppositionspartei OĽaNO meinte, dass die Regierungskoalition nicht funktioniere. Sollte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen, würde sie hierfür den Herbst für geeignet halten. Für Premier Pellegrini sind Neuwahlen eine Option, falls der Koalitionsrat keine Einigung erreichen könne: „Ich wünsche mir die Parlamentswahlen ordnungsgemäß im März 2020. Sollte das nicht gehen, wäre es für die Slowakei nicht gut, sich um jeden Preis, also nur des Einflusses und der Funktion wegen, an der Macht halten zu wollen."
Unterdessen hat sich der Parlamentsvorsitzende und Chef der Slowakischen Nationalpartei Andrej Danko ebenfalls zu Wort gemeldet. Für ihn und seine Partei sei es nicht wesentlich, was Peter Pellegrini im Fernsehen sage. Dieser sei nur durch Zufall Premierminister der Slowakischen Republik und führe eine Medienattacke. Wichtig sei das, was der Smer-SD-Vorsitzende Robert Fico im Koalitionsrat äußere, so Danko.
Quelle: RTVS, TASR
