Die Slowakei solle ihre Verteidigungsfähigkeit aus eigenen Kräften finanzieren, verkündete Andrej Danko, Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei SNS und zugleich Parlamentsvorsitzender, am Wochenende auf dem Nachrichtenkanal TA3. Seiner Meinung nach verfüge die Slowakei über genügend Geld, sodass die Modernisierung der Infrastruktur von Luftwaffeneinrichtungen nicht mit Unterstützung der USA erfolgen müsse, denn er befürchte einen Souveränitätsverlust der Slowakei.
Diese Haltung bedeutet eine Abkehr von der Strategie des Verteidigungsministers Peter Gajdoš, der von Dankos SNS nominiert wurde. Damit widerspricht er aber zugleich auch den beiden Regierungspartnern Smer-SD und Most-Híd. Die Pressesprecherin von Most-Híd, Klára Debnár, sagte gegenüber TASR, sie verstehe einen möglichen Austritt der SNS aus der Koalition und diese radikale Wende nicht, denn gerade von der SNS und vom Verteidigungsmister sei in der Vergangenheit immer wieder die Unterfinanzierung der Streitkräfte beklagt worden. Zwischen den Koalitionspartnern besteht seit geraumer Zeit ein Dissens in der Frage der Haltung einerseits gegenüber Russland und den Russland-Sanktionen und andererseits gegenüber dem NATO-Verbündeten USA.
Ein weiterer finanzpolitischer Streitpunkt sind die von SNS-Chef Danko in die Öffentlichkeit getragenen Pläne einer Steuerreform, die bislang nicht innerhalb der Regierungskoalition abgestimmt wurden. Insbesondere Absenkungen bei der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer für Firmen seien ohne Neuverschuldung nicht möglich, da sie nicht im Staatshaushalt geplant seien, argumentierte Finanzminister Peter Kažimír von der Smer-SD umgehend. In der RTVS-Fernsehdiskussion "Fünf Minuten vor Zwölf" am Sonntag (10.03.2019, siehe Foto) verneinte Andrej Danko jedoch eine drohende Koalitionskrise und meinte, er könne nicht immer alles mit allen ausdiskutieren: „Ich habe einfach eine politische Vision. Ich verstehe, dass viele Unternehmer ihre eigene Sichtweise haben, und das sagen sie mir das ganze Jahr über beim Mittagessen, deren Hauptproblem ist die Einkommensteuer. Und die Gewerkschafter haben dann wieder eine andere Sicht."
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) und Abgeordnete im EU-Parlament, Richard Sulík, kritisierte die Steuersenkungspläne als unrealistisch und zog Dankos finanzpolitische Kompetenz in Zweifel: "Das, was der Herr Danko da vorgelegt hat, ist keine Reform, sondern ein blindes Herumschießen mit Steuersätzen, ohne die Folgen beziffert zu haben. Und die Folgen lassen sich beziffern! Wir haben das Institut für Finanzpolitik und den Rat für Staatshaushaltspolitik - die sind ja genau dafür da."
Die Steuersenkung, wie sie die SNS vorschlägt, würde laut Finanzministerium einen Ausfall von etwa 2 Milliarden Euro verursachen. Im Laufe der Woche soll nun der Koalitionsrat zusammenkommen.
Quelle: TASR / RTVS
