Es gebe keinen legitimen Grund dafür, dass die slowakischen Bürger den Staatspräsidenten nicht aus dem Ausland wählen könnten. Am Mittwoch verkündeten dies Vertreter der Opposition sowie der Initiative „Srdcom doma" (Mit dem Herz zu Hause). Zugleich wollen sie in dieser Sache einen Antrag beim Verfassungsgericht stellen. Den Antrag unterzeichneten 37 Abgeordnete der Parteien SaS, OĽANO und Sme rodina. Sie halten das Wahlgesetz für diskriminierend. Bei dem jetzigen System können an keinen Wahlen die etwa 350.000 im Ausland lebenden Slowaken teilnehmen - außer bei den Parlamentswahlen. Wenn sie doch ihre Stimme abgeben wollen, müssen sie am Wahltag in die Heimat reisen. Samuel Zubo von der Initiative „Srdcom doma" machte darauf aufmerksam, dass die Wahl aus dem Ausland in anderen europäischen Ländern üblich ist. Die Initiative startete schon Anfang 2018 eine Kampagne dafür, um dies auch slowakischen Bürgern zu ermöglichen. Die Petition unterzeichneten bisher über 1.000 Menschen, weitere knapp 8.500 schlossen sich online an. Samuel Zubo dazu: „Wir fordern Premier Peter Pellegrini auf, das Innenministerium ohne Verzögerung mit der Vorbereitung eines Gesetzes zu beauftragen, das es bei allen Wahlen ermöglichen würde, aus dem Ausland abzustimmen."
Anwalt Erik Schváb arbeitete an der Vorbereitung des Antrags für das Verfassungsgericht mit. Er meint, dass das jetzt gültige Wahlgesetz teilweise nicht im Einklang mit der Verfassung und mit einigen Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe. Ebenso sei es nicht logisch, dass eine Wahl aus dem Ausland bei den Parlamentswahlen funktionieren könne und bei anderen Wahlen nicht. Das Innenministerium informierte noch im Herbst 2018, dass vorerst keine Novelle des Wahlgesetzes geplant ist. Sie meinten, dass dieses Thema eine gesellschaftliche Diskussion erfordert. Am Mittwoch reagierte das Ministerium auf die Initiative der Opposition und der Aktivisten: Es würde viele Komplikationen mit sich bringen, wenn die Slowaken auch aus dem Ausland wählen könnten. Innenministerin Denisa Saková: „Wir beschäftigen uns mit dieser Frage schon seit einigen Jahren. Wir sind nicht gegen ein solches System. Diese Agenda ist jedoch mit vielen Prozesskomplikationen verbunden, die das Auszählen der Stimmen verlangsamen würden. Es würde die Veröffentlichung der Wahlergebnisse zeitlich verzögern."
Saková meinte, bis diese Komplikationen nicht beseitigt seien, wolle das Ministerium sich nicht näher damit auseinandersetzen.
Quelle: TASR
