„In der Slowakei ist die Korruption weit verbreitet, das Rechtssystem ist schwach, ineffizient und empfindlich gegenüber politischer Einflussnahme." So begründet die US-amerikanische Stiftung Heritage Foundation den 65. Platz der Slowakei auf dem Index für wirtschaftliche Freiheit. Die Erhebung beruht auf vier Säulen: Rechtsstaatlichkeit, Rolle des Staates in der Wirtschaft, Effizienz der Regulierung sowie offene Märkte. Die Slowakei erreichte die schlechteste Platzierung unter den vier Visegrád-Ländern, liegt aber über dem weltweiten Durchschnitt. Spitzenreiter der Rangliste mit 180 Staaten ist seit 1995 durchgängig Hongkong.
Der Slowakei wird beispielsweise ein geringes Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichte angekreidet. Obwohl die Arbeitslosenrate im Land gesunken sei, sei die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin hoch. Der Leiter der F.A. Hayek-Stiftung Matúš Pošvanc:
„Wir liegen weit hinter der Tschechischen Republik, Österreich und Polen. Mit Ungarn teilen wir mehr oder weniger dieselbe Situation."
Unternehmern ist vor allem die hohe Regulierung ein Dorn im Auge. Jährlich werden mehr als 400 Maßnahmen gebilligt. Der Präsident des Unternehmerverbandes der Slowakei Ján Oravec:
„Bei den Gesetzesnormen werden häufig Verordnungen beschlossen, die finanziellen Einfluss auf das Unternehmertum haben oder es werden Verordnungen beschlossen, die die wirtschaftliche Freiheit einschränken."
Das Wirtschaftsministerium kontert, dass es aktiv gegen die bürokratische Belastung der Unternehmer vorgehe. Miroslav Kohút von der Presseabteilung des Wirtschaftsministeriums:
„Ein Beweis dafür sind drei Anti-Bürokratie-Pakete, durch die Unternehmer jährlich dutzende Millionen Euro und Stunden auf den Ämtern sparen. Derzeit arbeiten wir an der Aufhebung des Gold Plating, also der überflüssigen Übererfüllung von Verpflichtungen, die uns Brüssel vorschreibt."
Die Arbeitgeber verweisen, dass weder unter den vorhergehenden Regierungen noch unter der jetzigen eine Verbesserung der Bedingungen für Unternehmer Priorität gehabt hätte. Der Sekretär der Republikunion der Arbeitgeber Martin Hošták:
„Das zeigt sich dann besonders in schlechten Zeiten. Jetzt erleben wir gute Zeiten, aber schlechte Zeiten können sich dann stärker auf den Arbeitsmarkt auswirken als in anderen Ländern."
Unternehmer würden mehr Schritte zur Verbesserung der Lage befürworten. Sie schlagen beispielsweise vor, die Zahl der Ämter zu reduzieren.
Quelle: RTVS
