Seit 2011 waren die Vergütungen der gewählten Vertreter in den Verfassungsorganen, also Nationalratsabgeordnete, Minister und Präsident der Slowakischen Republik, unverändert geblieben. Das Parlament hatte 2008 im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise die Diäten und Gehälter eingefroren und dies seit 2011 Jahr für Jahr erneuert. Nun wurde die Verlängerung des Einfrierens der Bezüge in diesem Jahr nicht mehr beschlossen, sodass die Einkünfte der Politiker steigen werden. Der Präsident erhält ca. 4.000 Euro mehr, der Premier, die Minister und die Abgeordneten bis zu 2.000 Euro mehr pro Monat. Grund des sprunghaften Anstiegs ist der Umstand, dass die Politikerbezüge gesetzlich an den Durchschnittslohn in der Slowakei gekoppelt sind, der 2011 noch deutlich niedriger war als jetzt. Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini äußerte sich nun am Wochenende in der Sendung "Samstagsdialoge" bei RTVS dazu:
"Ich verstehe durchaus, dass die Menschen irritiert sind, wenn sie sich eine solche Tabelle einfach nur so anschauen. Aber es war notwendig, das Thema anzugehen. Und wenn die Abgeordneten sich entschieden haben, es auf diese Weise zu lösen, müssen wir es selbstverständlich der Gesellschaft nun auch erklären. Es war ein großer Fehler, dass es nicht früher zu dieser Anpassung gekommen ist, da die Wirtschaft seit längerer Zeit floriert und sowohl der Mindest- als auch der Durchschnittlohn ziemlich rasant gewachsen sind."
Auch die Einkommen der Angestellten im Öffentlichen Dienst steigen unterdessen. So erhalten beispielsweise Lehrer eine Gehaltserhöhung von 10 Prozent, was etwa 60 bis 70 Euro monatlich entspricht. Bereits im vorigen Jahr begannen die Diskussionen um eine systematische Lösung der entstandenen Situation der Abgeordneten- und Ministerentlohnung ohne ein weiteres Einfrieren der Bezüge. Eine gesetzliche Neuregelung wurde bis jetzt jedoch nicht getroffen. Kritik an der nun im Nationalrat beschlossenen Diätenerhöhung ab 2019 kam von einer der Oppositionsparteien. OĽaNO hatte noch im Oktober vorgeschlagen, die Gehälter der Politiker weiterhin einzufrieren, fand hierfür aber nicht genügend Verbündete. Die Abgeordnete Veronika Remišová zeigt sich enttäuscht:
"Weder die Regierungskoalition noch die Abgeordneten der Opposition stimmten für unseren Antrag. Wir haben alles unternommen, was in der aktuellen Situation möglich war."
Verglichen mit anderen EU-Ländern ist die Erhöhung nicht ungewöhnlich. In Deutschland beispielsweise werden die Abgeordnetenbezüge jeweils zur Jahresmitte anhand der allgemeinen Lohnentwicklung automatisch und ohne Parlamentsdebatte angepasst. Die jährliche Steigerung seit 2011 lag dort zwischen 2,3 und 5 Prozent. Somit erhalten Bundestagsabgeordnete rund 2.100 Euro mehr als noch 2011, das sind aktuell monatlich 9.780 Euro. In der Slowakei liegen die derzeitigen Gesamtbezüge der Abgeordneten bei ca. 3.500 bis 4.000 Euro. Die Vergütung politischer Verantwortungsträger wird immer wieder auch im Zusammenhang mit der Vermeidung von Bestechlichkeit gesehen. Ebenso soll die Arbeit im politischen Bereich im Vergleich zu anderen Berufen, etwa in der Wirtschaft, nicht deutlich unattraktiver sein, um Fachleute in der Politik halten zu können.
(Quellen: RTVS, TASR)
