Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland in der Meerenge von Kertsch hat das ukrainische Parlament am Montag zugestimmt, das Kriegsrecht zu verhängen. Es soll ab Mittwoch für 30 Tage gelten.
Der slowakische Präsident Andrej Kiska bezeichnete die zunehmenden Spannungen im Asowschen Meer um die von Russland besetzte Krim als inakzeptabel. Es sei notwendig, eine Eskalation zu verhindern. Das slowakische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme: Es sei beunruhigt darüber, dass die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland zunehmen und rufe beide Seiten dazu auf, Schritte zu unternehmen, damit sich die Lage nicht weiter zuspitze. Die Slowakei habe die Annektierung der Krim nie anerkannt und unterstützt weiterhin die Souveränität der Ukraine. Das Ministerium forderte am Montag dazu auf, den Konflikt friedlich zu lösen.
Am Montag kam außerdem der slowakische Parlamentsausschuss für Außenpolitik zusammen. Dessen Vorsitzende Katarina Cséfalvayová meinte, es sei zu einer „weiteren Verletzung des internationalen Rechts" gekommen:
„Ich denke, die Slowakische Republik sollte gemeinsam mit der Europäischen Union klar die Ukraine unterstützen und sich eindeutig gegen so eine Verletzung des internationalen Rechts aussprechen."
Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Russland sprach hingegen von einer Provokation seitens der Ukraine, drei Schiffe hätten ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer passiert. Der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini äußerte in einer Stellungnahme:
„Aus Kiew erhalten wir Informationen, die mich wirklich sehr beunruhigen. Politische Äußerungen wie volle Kriegsbereitschaft oder die Ausrufung des Kriegszustandes beunruhigen nicht nur die internationale Öffentlichkeit, sondern auch unsere direkten Nachbarn in der Ukraine."
Die oppositionelle Partei SaS forderte, dass Russland die Minsker Abkommen zu einer Verringerung der Spannungen in der Region einhalten solle. Deren Sprecher Róbert Buček:
„Wir erwarten, dass statt einer Eskalation der Spannungen der See-Streitkräfte, Russland sich bei der Ukraine entschuldigt und russische Schiffe nicht wieder ukrainische Schiffe angreifen werden."
Die Slowakei übernimmt im Januar 2019 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Außenminister Miroslav Lajčák zufolge werde die Lösung des Konfliktes in der Ukraine eine der Prioritäten während des Vorsitzes sein.
Quelle: RTVS
