Die slowakische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt ab. Nun wird unter den politischen Spitzen des Landes darüber diskutiert, ob die Slowakei überhaupt einen Repräsentanten des Staates zu der Konferenz im marokkanischen Marrakesch entsenden soll. Im Norden Afrikas soll am 10. und 11. Dezember das rechtlich nicht verbindliche Abkommen über Migration beschlossen werden.
Außenminister Miroslav Lajčák wird höchstwahrscheinlich nicht nach Marokko reisen. Die Stellungnahme der Slowakei zum UN-Migrationspakt könnte aber laut Premier Peter Pellegrini ein anderer Diplomat abgeben: „Wir lassen den Pakt rechtlich analysieren. Wenn dabei herauskommt, dass es angemessen wäre, einen Diplomaten mit einem niedrigeren Rang nach Marrakesch zu entsenden, um unsere ablehnende Meinung klar zu präsentieren, dann sehe ich darin kein Problem."
Dem Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der rechtspopulistischen SNS, Andrej Danko, ist dies zu wenig. Er verlangt, dass das Parlament eine für die Regierung verbindliche Erklärung verabschiedet: „...damit die Regierung jegliche dafür erforderliche Schritte unternimmt, damit niemand zu der Konferenz reist. Ich gehe davon aus, dass allein die physische Präsenz eines Diplomaten auf dem Treffen eine Verpflichtung des Landes zur Folge haben kann."
Den UN-Migrationspakt lehnt auch ein großer Teil der Opposition ab. Darunter die Liberalen von der SaS, deren Vorsitzende Richard Sulík mit dem Parlamentspräsidenten einer Meinung ist: „Wir haben die Regierung aufgefordert, dem Außenminister eine klare Anweisung zu geben, an der Konferenz in Marrakesch nicht teilzunehmen."
Obwohl Außenminister Lajčák im Diskurs über den Pakt mehrmals betonte, dass dieser nicht verpflichtend sei und lediglich Empfehlungen beinhalte, scheint er bei dessen Verteidigung nur wenig politische Unterstützung zu finden. Dies gilt auch für die stärkste Koalitionspartei SMER-SD, von der er auf seinen Posten nominiert wurde. Lajčák beharrt darauf, dass die Slowakei weiterhin ihre nationale Migrationspolitik selbst bestimmen dürfe. Außerdem droht er mit einem Rücktritt vom Posten des Außenministers, sollte die Slowakei auf die Teilnahme an der Konferenz völlig verzichten.
Über die Annahme des UN-Migrationspaktes einigten sich 193 Staaten der Vereinten Nationen im September 2016. Der Pakt soll helfen, die Migrationsströme besser zu organisieren und die Rechte der Migranten zu stärken. Neben der Slowakei werden höchstwahrscheinlich auch Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen, Israel und Australien den Pakt nicht annehmen.
Quelle: RTVS
