Das Oberste Kontrollamt (NKÚ) der Slowakei hat eine positive Bewertung der Entwicklung der öffentlichen Finanzen abgegeben. Zugleich belegt jedoch der Bericht auch die Risiken, wie etwa niedrigere Zahlungen für die staatlichen Versicherten, mangelhafte Finanzierung der Straßenreparaturen oder etwa ungenügende Ausschöpfung der Finanzmittel aus den EU-Fonds. Den Bericht legte NKÚ-Chef Karol Mitrík bei der Sitzung des Finanzausschusses des Nationalrats vor.
Im Bericht wird festgestellt, dass der Staatshaushalt im Einklang mit den Budgetregeln ausgearbeitet wurde. Die Bruttoverschuldung der öffentlichen Verwaltung werde sich im kommenden Jahr um rund 1,75 Milliarden Euro erhöhen. Dies bedeutet, dass die Höhe der Bruttoschuld knapp 46 Milliarden erreichen könnte, womit dessen Anteil am BIP bei 47,3 Prozent legen werde. Eine negative Entwicklung sei beim Wirtschaften des Staats zu erwarten, da sich das Staatsdefizit um 165 Millionen Euro erhöhen und dadurch 2019 einen Wert von 2,13 Milliarden Euro erreichen könnte.
Das NKÚ macht auch auf die bereits langfristig niedrige Dynamik bei der Ausschöpfung der EU-Gelder, zum Beispiel im Bereich der Modernisierung des Bahnnetzes, aufmerksam. Die Slowakei habe in der laufenden Programmperiode bisher zwei Milliarden Euro verbraucht, was nur 14,5 Prozent des gesamten Finanzvolumens darstellt. NKÚ-Chef Karol Mitrík warnt, dass schwache innere Kontrolle, mangelhaftes Management der Programme sowie unzureichendes Monitoring der erreichten Ziele der gebilligten Projekte einen negativen Einfluss auf die Entwicklung des Staatsbudgets und an die Erreichung der Schlüsselziele haben könnten.
Quelle: TASR
