Anfang November soll Finanzminister Peter Kažimír dem Parlament den Entwurf des Staatshaushalts für 2019 vorlegen. Dieser rechnet mit einem Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und soll den Weg für ein ausgeglichenes Wirtschaften des Staates im Jahr 2020 ebnen. Sowohl das Finanzministerium als auch die Oppositionspartei SaS zeigen sich darüber einig, dass die Zeiten gut seien, was die Wirtschaft anbelangt. Finanzminister Peter Kažimír: „Es ist ein guter Staatshaushalt in guten Zeiten. Wir möchten die verfügbaren Mittel auch für die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst nutzen. Dieses Jahr sollen sie um 10, im nächsten Jahr um weitere 10 Prozent erhöht werden."
Eugen Jurzyca von der SaS betont, dass man auch in günstigen Zeiten an die Zukunft denken solle: „Wir befinden uns auf zweierlei Weise in guten Zeiten. Einerseits wächst die Wirtschaft, andererseits altert die Bevölkerung noch nicht so dramatisch. In solch einer Lage sollte der Staat mit Überschuss wirtschaften. Ein Defizit deutet eher darauf hin, dass man in der Zukunft kein Geld für die Renten haben wird."
Die niedrige Arbeitslosenrate und höhere Gehälter füllen gegenwärtig die Staatskasse. Dem Wirtschaftsanalytiker Radovan Ďurana zufolge sei es deswegen an der Zeit, über eine Senkung der Steuer nachzudenken. Die Bürger sollten so mehr selbst darüber entscheiden können, welche Dienstleistungen sie für ihr Geld bekommen wollten. Das Finanzministerium scheint zwar noch keine Steuersenkung seinen Plänen zu haben, allerdings wolle es Geld im öffentlichen Dienst einsparen. Peter Kažimír: „Wir beginnen nun mit landesweiten Kontrollen im öffentlichen Dienst und in den Staatsbetrieben, um zu erfahren, wie effizient diese sind. Als Endergebnis der Kontrollen soll ein Bericht entstehen, nach dem sich die künftige Regierung beim Einsparen richten wird."
Die größten Risiken, die die slowakische, exportorientierte Wirtschaft künftig bedrohen könnten, sieht das Finanzressort eher im Ausland und in der relativ instabilen geopolitischen Lage.
Quelle: RTVS
