Die Slowakische Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer begrüßt den Vorschlag für die Einführung von Sonderabgaben für Handelsketten. Die Handelsketten sind dagegen erregt und warnen, dass am Ende die Kunden dafür bezahlen werden. Auch die Oppositionspartei OĽANO hält den Vorschlag für kontraproduktiv. Die Sonderabgebe in einer Höhe von 2,5 Prozent des Umsatzs soll Handelsketten betreffen, die Filialen in mindestens zwei Landkreisen haben und deren Verkauf von Lebensmitteln mindestens zehn Prozent ihres Gesamtumsatzes ausmacht. Der Vorschlag stammt von Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei SNS und dem Landwirtschaftsministerium. Laut dem Ressortsprecher Vladimír Machalík wolle man damit den slowakischen Landwirtschaftsproduzenten helfen: „Es ist an der Zeit, dass auch in der Slowakei die Handelsketten solche Gewinne erzielen, wie es auch anderswo Standard ist. Sie sollten nicht so große Handelszuschläge festlegen, die die slowakische Landwirtschaft gefährden."
Geht es nach slowakischen Lebensmittelproduzenten, agieren ausländische Handelsketten auf dem slowakischen Markt nicht korrekt. Der Vorsitzende der Slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer, Emil Macho: „Sie übertragen alle ihre erhöhten Kosten auf die slowakischen Lebensmittelproduzenten, wobei sie die Gesetzgebung nicht respektieren."
Der OĽANO-Parlamentsabgeordnete Eduard Heger meint, dass der Gesetzesvorschlag mehr den heimischen Handelsketten schaden werde. Laut der Slowakischen Allianz für modernen Handel könnten die neuen Abgaben auch Nachteile für die Lieferanten bringen. Außerdem könne dies auch zur Erhöhung von Lebensmittelpreisen führen.Im Landwirtschaftsministerium sieht man dies anders. Wieder Vladimír Machalík: „In Westeuropa erzielen die Handelsketten zwei bis dreimal niedrigere Gewinne als hier. Daher sehen wir keine Gründe für eine Preiserhöhung."
Das Ressort setzt voraus, dass die Handelsketten nach der Einführung neuer Abgaben jährlich 100 Millionen Euro in die Staatskasse zahlen werden. Diese Gelder sollen dann für die Förderung der slowakischen Lebensmittelproduzenten genutzt werden. Den Gesetzesvorschlag sollen die Parlamentsabgeordneten in der nächsten Sitzung verhandeln. In Kraft treten soll er ab Januar nächsten Jahres.
Quelle: RTVS