Elektronische Fußfessel setzt sich kaum durch

Elektronische Fußfessel setzt sich kaum durch

Seit 2016 können Verurteilte in der Slowakei eine elektronische Fußfessel tragen, statt ihre Strafe im Gefängnis verbringen zu müssen. Ginge es nach den Plänen des Justizministeriums, sollte der mittels elektronischer Fußfessel kontrollierte Hausarrest bereits häufig zur Anwendung kommen. Vor allem bei leichteren Delikten oder etwa bei den Fußball-Randalierern. Tatsächlich tragen die elektronische Fußfessel nach zweieinhalb Jahren nicht die erwarteten 1500, sondern nur rund 50 Personen. Der Rechtsexperte Tomáš Strémy von der Comenius-Universität sieht die Schuld dafür vor allem in einem Mangel an Bewährungshelfern und einer unzureichenden Gesetzgebung. Ihm zufolge wäre diese alternative Strafform besonders bei der Untersuchungshaft ein sehr effizientes Instrument: „Gegenwärtig ist es nicht möglich, die Fußfessel für die U-Haft zu verwenden, da das Gericht aufgrund fehlender Informationen von Bewährungshelfern nicht darüber entscheiden kann."

Experten machen seit längerer Zeit darauf aufmerksam, dass die elektronische Fußfessel nicht nur bei der Untersuchungshaft, sondern auch in anderen Bereichen nützlich wäre.Nach Aussage der Rektorin der Akademie des Polizeikorps, Lucia Kurilovská, ist die erzieherische Wirkung beim Verhängen von alternativen Strafen nachweisbar. Ein Häftling könne weiterhin in die Arbeit gehen und man verliere nicht alle sozialen Kontakte. Den Staat kostete das System der elektronischen Überwachung von Häftlingen unter Hausarrest 22 Millionen Euro. Auch Justizminister Gábor Gál zeigt sich mit dessen Einsatz nicht zufrieden und möchte dies ändern: „Für meinen Geschmack ist das System zu teuer und zu kompliziert. Da wir es nun aber haben, sollten wir es auch effizient nutzen können."

Quelle: RTVS


Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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