Die jüngsten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass die EU-Wahlen 2019 nur 30 Prozent der befragten Slowaken für interessant halten. Bis zu 68 Prozent der Befragten zeigen kein Interesse an der Wahl. Knapp mehr als die Hälfte der Befragten ist überzeugt, dass ihre Stimme nichts ändern wird. 48 Prozent interessieren sich überhaupt nicht für Politik und 47 Prozent gaben an, dass sie dem politischen System nicht vertrauen. An der letzten Europawahl 2014 beteiligten sich nur 13,05 Prozent der stimmberechtigten Slowaken, was die niedrigste Zahl in der EU darstellt. Die slowakischen Europaabgeordneten nehmen nun dieses Phänomen unter die Lupe.
Die EU-Abgeordnete Monika Beňová (Smer-SD), Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, hat ein paar Ideen, wie man die Wahlbeteiligung erhöhen könnte. Sie sagte:
„Es sieht so aus, dass es in unserem Parlament kein Interesse daran gibt, den Europaabgeordneten mehr Raum zu geben, um nicht nur unsere Arbeit, sondern auch unsere Visionen über die künftigen Schritte der EU präsentieren zu können. Auch in den Medien sollten die EU-Abgeordneten mehr Raum haben. Meiner Meinung nach wird das Ergebnis der nächsten Wahl auch davon abhängen, wie politische Parteien das Thema der Wahlen zum EU-Parlament aufgreifen."
Der Grund für die geringe Beteiligung an den Wahlen zum EP sind wir - die Politiker. Dies führte gegenüber TASR der EU-Abgeordnete Eduard Kukan von der Europäischen Volkspartei. Geht es nach ihm, waren die Abgeordneten bisher nicht in der Lage, den Bürgern zu erklären, dass das Europäische Parlament auch ihr Parlament ist. Es sollte betont werden, dass dies nichts Abstraktes weit weg in Brüssel ist, wovon sie keine Ahnung haben. Und dass eben dort Entscheidungen getroffen werden, die ihr tägliches Leben direkt beeinflussen.
Laut dem Europaabgeordneten Ivan Štefanec (KDH) von der Fraktion der Europäischen Volkspartei erhalten die Menschen sehr wenige Informationen über Dinge, die auf europäischer Ebene behandelt werden. Darin sei auch der Grund für die geringe Wahlbeteiligung. Die Lösung sieht er auf drei Ebenen: Bessere Kommunikation europäischer Themen auch über Medien, Mitverantwortung aller Politiker und Verbesserung des Wissenstandes der slowakischen Studenten in europäischen Fragen.
Die Euroabgeordnete Jana Žitňanská (NOVA) von der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer sieht die Ursache der geringen Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen in der Slowakei in der allgemeinen politischen Apathie. Ihrem Fraktionskollegen Richard Sulík (SaS) zufolge gebe es drei Möglichkeiten, wie man die Beteiligung an der Europawahl erhöhen könne:
„Erstens sollte die Europawahl mit der Präsidentschaftswahl verbunden werden, zweitens sollte sie am Freitag stattfinden und nicht am Samstag, und drittens sollten all jene, die zur Wahlurne gehen, einen Tag frei bekommen, zum Beispiel anstatt des Tages der Verfassung am 1. September. Ich wollte, dass dies als ein gemeinsamer slowakischer Vorschlag im EP vorgelegt wird, allerdings fehlte dazu leider der Wille."
Quelle: TASR
