Der Ausschuss für Budgetkontrolle des Europäischen Parlaments (CONT) hat am Donnerstag die Entsendung einer neuen Kontrollmission in die Slowakei gebilligt. Über die Mission, die noch bis Ende dieses Jahres stattfinden soll, informierte der slowakische Europa-Abgeordnete Ivan Štefanec die Medien. Ziel der Mission sei es, mögliche Verletzungen der Regeln bei der Verteilung von EU-Finanzen - insbesondere im Bereich der Landwirtschaft - zu untersuchen. Die Mission des Europaparlaments leitet die Vorsitzende des Ausschusses Ingeborg Grässle, die die Slowakei bereits im März in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová besucht hatte.
Der Leiter der slowakischen Delegation bei der Europäischen Volkspartei (EPP) im Europaparlament Ivan Štefanec machte darauf aufmerksam, dass die Mission in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschwerden der slowakischen Landwirte stehe, die ihre Forderungen direkt im Europäischen Parlament vorgelegt hatten. Der EU-Parlamentarier erinnerte daran, dass das Europaparlament nach dem Journalisten-Mord unverzüglich mehrere Maßnahmen ergriffen hat: So wurde eine sechsköpfige Kontroll-Mission entsendet, um sich mit dem Verdacht des Missbrauchs von EU-Geldern zu beschäftigen. Dem Abgeordneten Ivan Štefanec zufolge konnten dank der journalistischen Recherchen von Kuciak und dessen Kollegen bestimmte Machenschaften bei der Beantragung und Nutzung von EU-Finanzen im Agrar-Bereich aufgedeckt werden. So etwas sei leider möglich, wenn die Staatsorgane zu passiv seien, betonte der EU-Parlamentarier.
Der Ausschuss für Budgetkontrolle des Europäischen Parlaments diskutierte während der Sitzung am Donnerstag auch mit dem Generaldirektor der slowakischen Zahlungsagentur für Landwirtschaft Juraj Kožuch über die Nutzung der EU-Förderungen.
Quelle: TASR
