In der staatlichen und öffentlichen Verwaltung wird kaum persönliche Verantwortung mit finanziellen Sanktionen angewandt. Darauf machte der Vorsitzende des Höchsten Kontrollamtes der Slowakischen Republik, Karol Mitrík, anlässlich der Präsentation des Jahresberichtes 2017 im Slowakischen Nationalrat aufmerksam. Finanzielle Sanktionen seien jedoch eines der Mittel, wie man der Wiederholung der Fehler des Einzelnen vorbeugen könne. Als Beispiel zur Anwendung der persönlichen Verantwortung nannte Karol Mitrík den Fall des Slowakischen Bodenfonds, der aktuell wegen unlauterer Praktiken bei der Verteilung von EU-Fördermitteln im Bereich der Landwirtschaft unter Verdacht steht.
Den Worten des Sprechers des Höchsten Kontrollamtes Marek Papajčík zufolge, sei im Slowakischen Bodenfonds das Führungssystem - bewusst oder unbewusst - schlecht eingestellt worden, was der effizienten Verwendung öffentlicher Finanzen geschadet haben soll. Solche Umstände könnten zu korruptem Handeln führen, betonte Papajčík.
Laut Karol Mitrík gebe es zwar Möglichkeiten zur Anwendung der persönlichen Verantwortung, diese würden jedoch kaum genutzt. Wie er erinnerte, gab es in der Vergangenheit einen Versuch der Verabschiedung eines Gesetzes über persönliche Verantwortung für Schäden am staatlichen Eigentum, das letztlich jedoch vom Parlament abgelehnt wurde.
Des Weiteren informierte Mitrík die Abgeordneten des Nationalrats über die Aktivitäten des Höchsten Kontrollamtes im Vorjahr. Insgesamt wurden 33 Kontrollen und knapp 300 Überprüfungen von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung durchgeführt. Das Amt hat rund 2 250 Mängel samt Gesetzesverletzungen festgestellt, was zu 16 Strafanzeigen, 13 Hinweisen an das Amt für öffentliche Beschaffung und zu 20 Hinweisen an das Finanzministerium führte.
Quelle: TASR
